Der Autor des Textes ist "menschenrechtler harry".
Ich bilde den Text mit seiner Genehmigung als Beitrag zu den laufenden Diskussionen hier ab.
Anm.: "wir" bezieht sich offenbar auf den Autor und auf mit ihm zusammenwirkende Menschenrechtler - die womöglich schon öfter Gespräche mit Medien, Polizei und sonstigen Behörden hatten. Die Anredeform lässt vermuten, dass es ursprünglich als Brief oder Handreichung gedacht war.
Offenbar wird in der Einleitung auf einen konkreten Vorfall in jüngerer Zeit Bezug genommen, der aus Sicht des Autors vermeidbar gewesen wäre.
"Geschichtliche
Auffrischung für Polizisten, Behörden-Bearbeiter und Medienhörige
Wenn die Exekutive mit keinen ordentlich formalrechtlichen Urkunden ausgestattet wird, um Ihr Handeln zu rechtfertigen, dann liegt das Versagen zu keinem Zeitpunkt bei den Betroffenen selbst, sondern es sind ihre Auftraggeber, die Judikative, die diese Grundrechtverletzungen weitergeleitet haben. Ein Richter, der sich mangels Unterschrift der Verantwortung entziehen will, scheint weder von sich selbst noch von dem eigenen Rechts-System überzeugt zu sein.
Die Auswirkung des Verhaltens wird nicht ohne Grund mit bis zu 5 Jahren Haft1 bestraft. Sie können davon ausgehen, daß Ihr Kollege Daniel Ernst (32) noch leben würde, wenn die Justiz die Verantwortung übernommen hätte. Seien Sie sich dessen bewußt, daß Ihr Polizeikollege nur deswegen gestorben ist, weil sein angeblicher Todesschütze alias Wolfgang Plan kein rechtliches Gehör gefunden hat. Und dann erst aus seiner Sichtweise als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu den Schusswaffen griff. In keinem Fall sollte das Beispiel als Drohung, sondern lediglich auf die Gefahr hinweisen, der Sie als exekutive Gewalt, dadurch dass Sie schwebende unwirksame Gesetze anwenden, ausgesetzt sind. Ferner weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass wir jegliche Gewalt ablehnen und dieses Beispiel nur als tragische Zuspitzung der Willkür genannt haben.
Die sog. Masse wurde durch die Medien auf den sog „Reichsbürger“ -Begriff sozusagen geimpft. Zudem werden Sie im Dienste des öffentlichen Rechts auf Handlungsweisungen eingestimmt.
Gerade die Menschen, die sich auf ihre Grundrechte2 berufen, weil sie wissen, was in der Präambel der 30 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.10.1948 steht, werden wie moderne Ketzer behandelt.
Versuchen Sie sich zu erinnern, wer die Reichsbürger eigentlich waren, denn Ihre Vorgänger in den sog. Ämtern waren die Täter, die den Holocaust erst ermöglichten. Dazu ein Historischer Rückblick, um den mehr als 6 Millionen Opfern des Holocaust zu gedenken und das Erbe, das die BRD angetreten hat, nicht zu vergessen. Nachdem der militärisch industrielle3 Nationalsozialismus 1935 die Reichsbürgergesetze4 eingeführt hatten, wurde damit begonnen die Menschen jüdischer Abstammung oder Glaubens aus den Ämtern und aus den Betrieben zu entfernen. Siemens beispielsweise meldete der NSDAP Wahl-Finanzierungshelfer, 1938 Wolf-Dietrich von Witzleben5 als Vorstandsmitglied der beiden Siemens-Stammgesellschaften in einem Rundschreiben an die Werke den Siemenskonzern als judenfrei. Das hatte zur Folge, dass diese jüdischen, nun arbeitslos gewordenen, Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten. Das führte dazu, dass die Reichsbürger6 in den Ämter genau wie heute ihre sog. Pflichten umsetzten und die Gestapo und andere gutgekleideten Personen in HUGO BOSS Anzügen die Menschen abführten, nicht selten folterten und missbrauchten, um Sie anschließend in die Zwangsarbeiterlager von Ford, AEG, SIEMENS, KRUPP, IG-FARBEN usw. arbeiten zu lassen und nachdem sie in den Fabriken weiter gefoltert und später unbrauchbar für die Arbeit wurden, sie in die Vernichtungslager gebracht, dort von den Lochkartenregister- Maschinen der Firma IBM registriert wurden, um die gepeinigten Opfer anschließend zu ermorden.
Nachdem die BRD ihren Betrieb 1949 aufgenommen hat, wurde der Reichskanzler zum Bundeskanzler, der Reichsminister des Inneren zum Bundesminister des Inneren, der Reichsminister der Justiz zum Bundesminister der Justiz, der Reichsbürger zum Bundesbürger usw.
Kriegsverbrecher wie der Reichsbürger und SA-Mann (in der NS-Zeit Staatsanwalt) Hubert Schrübber war von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Somit war 6 Jahre nach der Gründung der BRD gesichert, dass insbesondere die Reichsbürger der Justiz unbescholten ihr Unwesen weiter treiben konnten und dass der Geist der Reichsbürger bis heute in den Behörden gesichert wurde. Ansonsten hätte man den Verfassungsschutz sofort auflösen müssen, nachdem sich heraus gestellt hat, dass der Kopf dieser Szene ein Kriegsverbrecher war. Und man hätte eine bundesweite Untersuchung anstellen müssen, wen Hubert Schrübber im Laufe seiner 17 jährigen Tätigkeit geschützt und wem er geholfen hat. Ein anderes trauriges Beispiel ist, dass das Buch „Die Beckschen Kurzkommentare des Bürgerlichen Gesetzbuches“ „Palandt“7 heute immer noch so heißt? Als Hilfe zur Auffrischung und nicht in Vergessenheit geratene Kriegsverbrechen und das Totalversagen der Justiz nach dem Krieg mit den Kriegsverbrechern aufzuräumen, verweise wir auf das Braunbuch mit dem Untertitel „Kriegs- und Naziverbrechen in der Bundesrepublik“ von 1965, dort wurden die größten Verbrecher dieses Reichsbürgermilieus mit Namen aufgelistet. Aus diesem Grunde weisen wir Sie darauf hin, daß insbesondere Sie als Mitarbeiter für den öffentlich rechtliche Dienst das Erbe des Reichsbürgers zu tragen haben. Sie haben kein Recht, diesen Begriff zur Stigmatisierung zu verfälschen oder gar gegen andere anzuwenden. Sie hätten in ihren Namensfindungsgremien einen anderen Begriff wählen müssen, wie z.B. den „Reichsbürgertheoretiker“, aber den Begriff „Reichsbürger“ auf andere zu schleudern, das ist ein Zeichen von indirekter Verhöhnung des Holocaust. Fazit: Die Reichsbürger waren die Täter des Holocaust und keine unbedeutend zersplitterten Reichsdruiden oder sonstige sog. Revisionisten. Einige Phänomene erscheinen wie ein Wahrnehmungstest.
Beispielsweise wird die Deutsche Fußballnationalmann- schaft mit Herren-Anzügen der Marke HUGO BOSS ausgestattet. HUGO BOSS war im sog. Dritten Reich der Herstellung von SA-, SS- und HJ-Uniformen. Erkennen Sie einen sog Aufschrei der Bevölkerung? Blind durch Vergnügungssucht könnte man als Außenstehender diagnostizieren. Wir mahnen an, daß ein ehemaliger Herrenausstatter der Hitler-Band unter unserer Würde ist. Wenn Nutznießer des Holocaust die BRD in der Welt repräsentieren können, dann sollten Sie sich nicht wundern, daß kaum jemand weiß, wer die Reichsbürger eigentlich waren. Im Ergebnis ist der Begriff Reichsbürger eine Holocaustverhöhnung, wenn dies von einem sog. Behördenmitarbeiter geäußert wird."
Fußnoten des Textes:
1) § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt
2) UN- A/RES/217 A (III) vom 10.12.1948 Alle 30
Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und
der gleichen und unveräußerlichen Rechte
aller
Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung
und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt
haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen,
und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen
Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen,
das höchste Streben des Menschen gilt, da es notwendig ist, die
Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit
der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand
gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, da es notwendig ist,
die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
zu fördern, da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta
ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und
den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von
Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen
Forschritt und bessere Lebensbedingungen in
größerer Freiheit zu fördern, da die Mitgliedstaaten sich
verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf
die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten hinzuwirken, da ein gemeinsames Verständnis dieser
Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle
Erfüllung dieser Verpflichtung ist, verkündet die
Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame
Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich
diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch
Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und
Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und
internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche
Anerkennung und
Einhaltung durch die Bevölkerung der
Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer
Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
3) Schon
vor 1933 gehörte der Siemensvorstand Rudolf Bingel dem Keppler-Kreis
an, der die NSDAP wirtschaftspolitisch beriet. Das Familienmitglied
Cordemann war enger Mitarbeiter des wirtschaftspolitischen Sprechers
der NSDAP, Wagner. Carl Friedrich von Siemens wurde am 15. Juli 1933
in den ,Generalrat der deutschen Wirtschaft" berufen.
4)
(RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146)
5)
Er war zuletzt bis 1966
Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens & Halske AG und der
Siemens-Schuckertwerke AG, der beiden Stammgesellschaften des
späteren Siemens-Konzerns.
6)
Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom
14. November 1935 § 3 Nur der Reichsbürger kann als Träger der
vollen politischen Rechte das Stimmrecht in politischen
Angelegenheiten ausüben und ein öffentliches Amt bekleiden. Der
Reichsminister des Inneren oder die von ihm ermächtigte Stelle kann
für die Übergangszeit Ausnahmen für die Zulassung zu öffentlichen
Ämtern gestatten. Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften
werden nicht berührt.
7)
Der
Reichsbürger Otto Palandt, war von 1934 bis 1945 Präsidenten des
Reichsjustizprüfungsamts und Abteilungsleiter im
Reichsjustizministerium.
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