Ein Mieterhöhungsverlangen vor Gericht am 20. 12. 2018

Der Mieter Josef Plank soll wie sehr viele (Berliner) Mieter*innen eine höhere Grundmiete akzeptieren und dazu gegen seinen freien Willen eine Unterschrift abgeben.*
Er soll von seinem Vermieter zur "Zustimmung" mittels Klage zwangsbewegt werden - und hat dazu eine Verhandlung am:

20. 12. 2018 um 10:10 im Amtsgericht Berlin Mitte, in der Littenstraße 12-17, Raum 2/2808

"Karlsruhe" wird sich zu den Sanktionen äußern am 15. Januar 2019

*NEU* JA, die Anhörung FINDET am 15. Januar STATT!!! 

... das wurde mir soeben (am 10. 12. 2018) bekannt gemacht! Nach Weihnachten wird das Zeug für die Demo eingepackt!

ursprüngliche Mitteilung vom 31. 10. 2018
Die Stunde der Wahrheit für die Sanktionen oder die Zementierung von Unrecht "von oben"? Wir sind gespannt, nun steht wohl endlich ein Termin fest!
Harald Thomé vom Tacheles e.V. postete gestern auf facebook und twitter folgenden Brief vom Bundesverfassungsgericht:

Gerichtsvollzieherin: "Der Beistand wirkte gefährlich"

Neue Post von bzw. über die Gerichtsvollzieherin!

Na,  aus meiner Sicht wird jetzt hier aber wie Wahrheit verrenkt, dass sich die Balken biegen...
"Aggressiver Beistand" war nie Thema - sondern nur "die grundsätzliche Verweigerung dessen", was den (und mich) nur in aller Deutlichkeit widersprechen ließ!

(Obdachlosen-) Mobbing am Bahnhof Gesundbrunnen

"Bahnhöfe sollen offen sein für Obdachlose, gerade in der Winterkälte" - so wird es  neuerdings behauptet, nachdem es Ende des Sommers lautete, dass die Bahnhöfe ihnen verschlossen bleiben sollten.

Hier handelt es sich um einen Vorfall am hellichten Tag auf einem Bahnhofsvorplatz. Kein Bahnverkehr wird behindert, keine körperliche Gefahr droht irgendwem.
Der Rausschmisswille der Security gegen Wohnungslosen entlud sich über zwei Passanten und ging mit sexistischen Äußerungen einher.

Mittwoch, 28. 11. 2018 ca. 16:00 am Bahnhof Gesundbrunnen

Jobcenter Pankow auf "Unterhaltsjagd"

Hallo Lesende dieses Blogs,

wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, werde ich, FriGGa Wendt, derzeit von meinem Jobcenter "in Ruhe gelassen". Dafür jedoch wird seit geraumer Zeit der steuernzahlende vollzeitberufstätige "Naturalunterhalt" erbringende VATER meines Sohnes mit Unterhaltsforderungen überhäuft, die das Jobcenter an ihm vollstrecken möchte. Dies geschah quasi "hinter meinem Rücken". Da in dem Brief neulich meine eigene "Kundennummer" 033A261642 auftauchte, schaltete ich mich nun selber unmittelbar mit Erlaubnis des Betroffenen in die Angelegenheit ein - und bekam überraschenden Einblick in die Ängste eines Jobcentermitarbeiters!

Brief an meine Gerichtsvollzieherin Frau M. aus Marzahn

Sehr geehrte Frau Gerichtsvollzieherin M.,

herzlichen Dank für Ihre Eintragung meiner Daten in das "Schuldnerregister" - das wurde ja auch höchste Zeit, dass alle Welt von meiner Schuld in Kenntnis gesetzt wird.
Leider haben Sie vergessen, die Schuld inhaltlich zu beziffern und daher bitte ich, das schnellstens nachzuholen: geschuldeter Betrag, Gläubiger, Verknüpfung zur Tat, die die "Schuld" (Gerichtskosten) hervorgebracht hat.

Harbarth als neuer Verfassungsrichter? NEIN DANKE - hier die GRÜNDE:

Ein Lobbyist soll in Karlsruhe übernehmen (den Posten des alternden Verfassungsrichters Kirchhoff, der dann nicht mehr selber die Sanktionsklage entscheiden würde) - Erschrocken und vor den Kopf gehauen reagieren Erwerbslose und laufen Sturm auf twitter!

Eine Möglichkeit DIESES WE was zu tun: die GRÜNEN an ihr diesbezügliches VETO-Recht erinnern - dazu schrieben mehrere (als Hartz IV Kritiker bekanntere) Aktivisten bereits den Grünen HABECK an unter: robert.habeck ät gruene.de - aber auch an ALLE ANDEREN "Grünen" oder Politiker... hier die Liste der BT-Abgeordneten-Adressen

Bitte beteiligt Euch daran!

Hier ein Muster zur Anregung - veröffentlicht von FriGGa - geschrieben von einem Mitstreiter gegen das Sanktionsunrecht: