Sonntag, 25. November 2018

Jobcenter Pankow auf "Unterhaltsjagd"

Hallo Lesende dieses Blogs,

wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, werde ich, FriGGa Wendt, derzeit von meinem Jobcenter "in Ruhe gelassen". Dafür jedoch wird seit geraumer Zeit der steuernzahlende vollzeitberufstätige "Naturalunterhalt" erbringende VATER meines Sohnes mit Unterhaltsforderungen überhäuft, die das Jobcenter an ihm vollstrecken möchte. Dies geschah quasi "hinter meinem Rücken". Da in dem Brief neulich meine eigene "Kundennummer" 033A261642 auftauchte, schaltete ich mich nun selber unmittelbar mit Erlaubnis des Betroffenen in die Angelegenheit ein - und bekam überraschenden Einblick in die Ängste eines Jobcentermitarbeiters!

Der Vater meines Kindes lebt schon sehr lange von mir getrennt. Seit Mitte 2017 betreuen wir unseren Sohn im "echten Wechselmodell" - sprich 50/50 oder "Doppelresidenzmodell".
Das sieht eigentlich keine "Unterhaltszahlungen" zwischen den Eltern vor - Ausnahme ist der Fall, dass die Einkommen der Eltern stark differieren und dann "im Sinne des KINDES" ein Ausgleich gezahlt wird, so dass das Kind beim finanzärmeren Elternteil nicht auf einen gewohnten Standard verzichten muss und somit ggf. geneigt sein könnte, diesen weniger oft sehen zu wollen als den wohlhabenderen (Unsere Familienrechtlerin nannte das Prinzip: "Trocken Brot und Kaviar".)

Nun sieht das aber das Jobcenter Berlin Pankow, bzw. die "Unterhaltsforderungssstelle" anders. Sie geht davon aus, dass im 50/50 Modell Unterhalt sehr wohl gefordert werden kann.
Auf meine Nachfrage erfuhr ich, dass nicht nur fortlaufend mein Ex mir (=mit Anspruchsübergang an das Jobcenter) Unterhalt zahlen müsste, sondern auch ich ihm!
Nur dass er sich das Geld auf zivilem Wege von mir einklagen müsste, während das Jobcenter im umgekehrten Fall die Sache selber in die Hand genommen hat - entgegen meiner eigenen Ambitionen.**
Vermutlich geht das Jobcenter auch nicht davon aus, dass man Unterhaltsansprüche dann innerhalb der Familie aufrechnet (wie wir das z.B. mit dem geteilten Kindergeld machen)- sondern dass es sich den Anteil holen kann, der nach deren Rechnung in meinem Haushalt landen würde.
FAKTISCH hat damit das Kind WENIGER Geld zur Verfügung - ich bekomme davon ohne die Information meines Exfreundes nichts mit und mein Sohn bleibt auf dem vorberechneten Armutslevel bei mir - im Haushalt seines Vaters muss dann aber ebenfalls der Gürtel enger geschnallt werden, weil nach Abzug aller Steuern, KV, belastender Miete und möglichen anderen Schulden der Vollzeit Arbeitende ebenfalls auf ein Armutslevel rutschen könnte oder darunter, wenn jetzt noch das Jobcenter Geld haben möchte.

Also zahlt ein Vollzeit arbeitender und maximal gleichwertig für das Kind sorgender Vater nicht nur Steuern, sondern soll indirekt auch für den Haushalt und den Lebenswandel der getrennt lebenden Exfreundin (mir) aufkommen! )
In solchen Konstellationen haben sich schon Paare zerstritten aus materiellen Gründen über die "Vorherrschaft" der Kinder - wo sie leben sollen, damit man unterhalt spart oder die wohnung halten kann... die Gesetze zur Versorgung der Kinder werden zu Regelungen, die die Eltern gegeneinander aufbringen können und dem Kind keinen Cent zu viel gönnen. Sobald einer Deiner Eltern Hartzer ist, wirst Du es merken - auch bei dem reicheren Elternteil, der dann bis zum Armutslevel runter zum Zahlen verdonnert wird.

Der Jobcentermitarbeiter, der sogar seine Durchwahl im Brief mitgeschickt hatte, empörte sich über meine Kritik an dieser Forderung. "Das sind meine Steuergelder," sagte er.
Ich erinnerte den Menschen der Wahrheit zuliebe daran, dass seine Steuergelder inkl. seines gesamten Arbeitsplatzes von Steuergelder bezahlt würden, für die Leute wie mein Exfreund wöchentlich 40 Stunden arbeiten würden - und dass nichts bei ihm zu fordern sei, sondern wenn es Geldstreit gäbe MEINE Bedarfsgemeinschaft betreffend, man dies bitte auf Augenhöhe mit mir ausfechten möge.
Der Mitarbeiter zeigte sich sehr abweisend und schloss im üblichen Habitus "politische Diskussionen" mit mir aus (na klar, deswegen hatte er ja auch völlig unpolitisch wie selbstverständlich meinem steuerzahlenden Ex vorgeworfen, "dem Steuerzahler zur Last" zu liegen...)

Jetzt passierte aber etwas Interessantes!


Ich versuchte den Mann ein wenig herunterzukühlen - "bitte schicken Sie mir alles Aktenmaterial, was mich und meine Bedarfsgemeinschaft betrifft - denn wo SIE sich politisch scheuen, habe ich keine Scheu und leite es an die entsprechenden Stellen weiter. Schicken Sie mir einfach all die gesetzlichen Forderungen und Ihre Interpretationen dessen zu - ich werde das dann auch wie üblich veröffentlichen."

Nun reagierte der Mitarbeiter am Telefon sehr aufgebracht!
Ich hatte indirekt einen wunden Punkt getroffen und es zeigte sich anhand des weiteren Gespräches, dass er große Angst hätte - er sei schon bedroht und im Zeugenschutz und wenn sein Name irgendwo - auch auf einem Dokument gescannt - im Netz auftauche, würde er das herausfinden und mich anzeigen.
Ich teilte ihm mit, dass Strafanzeigen auch einen interessanten politischen Raum eröffnen würden und ich damit schon Erfahrung hätte.
Er wieder: "na das wird dann aber so sein, dass es unangenehm für Sie ist."
Ich: "Drohen Sie mir?"
Er: "Nein Sie bedrohen mich und wenn Sie meinen Namen veröffentlichen, bedrohen SIE MEIN Kind."
Ich: "Ich drohe weder Ihnen noch Ihrem Kind. Ich teile Ihnen nur mit, dass ich mit meinen eigenen Behördenschreiben in freier Weise verfahren kann und auch mit denen, die mir dafür überlassen wurden, um Hilfe und Aufmerksamkeit zu bekommen. Sprich sie herumzeigen. Es können auf allen möglichen Servern im Ausland auch Dokumente im Original auftauchen... von allen möglichen Leuten, die irgendwelche Akten gesehen haben."
Er: "wenn mein Name irgendwo auftaucht, im Bilddokument oder aufgeschrieben, dann erstatte ich Anzeige und mache die Verantwortlichen haftbar für Nachteile."
Ich: "und was halten Sie denn davon, dass ich statt Ihres Namens eben diese Situation schildere? Ihre Angst und Ihre Aussagen bzgl. Anzeigen usw.? Dass ich schreibe: der Mitarbeiter, der den Vater meines Kindes mit Unterhaltsforderungen anschreibt, hat große persönliche Ängste vor Gewalttaten, weswegen er mir bei Strafe verbietet, Dokumente im Original hochzuladen, die seinen Namen abbilden?"
Er: "Schreiben Sie was Sie wollen! Nur meinen Namen nicht!!!"

Es ist einfach sehr interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit er Empathie voraussetzt für eine mir nicht näher nachprüfbare Verfolgungssituation, die Mitteilung jedoch, dass der Vater meines Kindes bereits herzkrank ist und Behördenbriefhorror sich auf ihn auch mehr als nachteilig auswirkt, diesem Mann am A. vorbei ging...

Natürlich habe ich nichts davon, den Namen eines bereits hochtraumatisierten Mitmenschen zu veröffentlichen,* und bin im Sinne der (Eigen)presse dazu angehalten, das ohnehin nicht zu tun, sondern eher in Anbetracht der Intensität seiner Angst- Äußerungen auf die Tatsache hinzuweisen, dass die ganze Welt eine Gesellschaftstherapie notwendig hätte.

In einem auf individuellen Grundrechten basierenden System gäbe es weder den Job dieses Mannes noch Kontakte zur Öffentlichkeit dieser Art noch Ängste, auf diese Weise um drei Ecken von Gewalttätern, die er aus anderem Zusammenhange kennt (der ggf. auch entfiele???)  zu schaden zu kommen... und alle könnten ruhiger schlafen oder ihr (angeschlagenes) Herz entlastet noch lange weiterschlagen lassen... ich hoffe, dieser Mitarbeiter denkt auch darüber nach

*da ich nun von der schlimmen Angst weiß, werde ich als Mitmensch, der andere nicht verängstigen will, freiwillig auch nicht die Durchwahl posten, die auf den Briefkopf stand und das Dokument erst in Ruhe überarbeiten, dass er keine Extraängste zu haben braucht.


Kommentar zu Unterhaltseinforderungen und (Zwangs)Unterhaltsvorschuss:
Das Unterhalts-Einfordern von AUSSEN fördert nicht nur (innerfamiliären) Sozialneid oder erhöht die Druckkulisse bei getrennten Eltern sondern schadet damit dem Prinzip nach auch dem Kindeswohl (ohne dass es dazu besonders garstiger oder egoistischer Eltern bedürfte - geschröpfte Eltern können halt weniger bieten, ihre Erwerbs-Arbeit verkommt durch solche Belastungen immer mehr zur offenen Schuldknechtschaft und ihr wachsender Leidensdruck wird vom Kind mindestens in der Erschöpfung und Erkrankung des Elternteils wahrgenommen. Zusätzliches Geldverdienen für den Urlaub oder eine andere Aktivität - sparen für des Kindes Fahrschule, Nachhilfe, Möbel-Neuanschaffung - ist nicht drin, weil erstmal das Jobcenter des getrennten Elternteils (den man ggf. eh schon kritisch beurteilt), bedient werden muss, sonst kommen die Vollstrecker* (mit Kontopfändung, PKW-Wegfahrkralle, Vermögensauskunft und Knast) auch zu dir...

Unterhaltsregelungen, die zunehmend nicht von den Eltern privat, sondern im Zweifel auch GEGEN die (politische) Willensbekundung der Eltern durch eingriffige und übergriffige Behörden (mit Härte, Schuldeinreden und Stigmatisierungen) umgesetzt werden, haben schon oftmals zu Gewalttaten/Beziehungstaten bis zum Mord oder präventiv zur wirtschaftlich begründeten Abtreibung/Abtreibungsnötigung geführt. Im Mindesten aber zur Verschärfung innerfamiliärer Spannungen!

Ich bin gegen jegliche Zwangsunterhaltszahlungen oder "fremddefinierte Haftungsgemeinschaften" wie "Bedarfsgemeinschaften", sondern für INDIVIDUELLEN RECHTSANSPRUCH auf bedingungsloses Grundeinkommen bzw. einen nicht künstlich behinderten Ressourcennutzungszugang für jeden Menschen.
Steuern werden dann eh immer "für alle" gezahlt - keine Freibeträge für Angehörige etc. - dafür haben all diese wie man selber auch ihr BGE.

*unter diesem Aspekt: wohl dem, der sowieso nichts (über Pfändungsfreibetrag) verdient und nichts hat, der hat die "Jörg Bergstedt Flatrate" und damit ein perfektes Ausgangsprofil, politischen Widerstand zu leisten.


** da ich selber niemals Unterhalt von ihm verlangen wollte, (besonders nicht zu Zeiten, in denen er wohnungslos war und teilweise nicht regelmäßig zu essen hatte), sondern politisch Kritik an der Grundidee von Unterhaltsforderungen gegenüber dem Jugendamt zeigte, wurde meinem Sohn wenige Tage nach seinem dritten Geburtstag der Unterhaltsvorschuss gestrichen, den ich verpflichtet war als vorrangige Leistung vor Hartz IV zu beantragen. Ich konnte das zurück erkämpfen.
Dies war schonmal anderswo online und ich arbeite es für diesen Blog aus meiner jetzigen Erinnerung hier auf: [LINK]


Einbettung ins Jobcentertagebuch (Teil 29):
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_31.html

4 Kommentare:

  1. Frigga: Der Jobcentermitarbeiter, der sogar seine Durchwahl im Brief mitgeschickt hatte, empörte sich über meine Kritik an dieser Forderung. "Das sind meine Steuergelder," sagte er.

    Wie man sieht, scheut das Jobcenter Pankow keine Kosten und Mühen, auch weiterhin für diesen Blog Material zu liefern, um das Hartz IV System ad absurdum zu führen.

    Was kostet eigentlich dem Steuerzahler die Bundesagentur für Arbeit (BA) inklusive den 408 Jobcentern mit ihren 100.000 Mitarbeitern im Jahr?

    - 408 Jobcenter (Gebäude u.s.w.) müssen doch auch finanziell unterhalten werden
    - 100.000 JC-Mitarbeiter werden doch sicherlich einen Lohn bekommen

    Weiß jemand warum Jobcenter "Jobcenter" heißen? - Weil 100.000 BA- und JC-Angestellte einen Job haben.

    "Grüne und SPD wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Der Chef der Bundesagentur Detlef Scheele hält dagegen: „Was soll ein Vermittler denn tun, wenn ein Arbeitsloser nicht zum Termin erscheint?" [Frankfurter Allgemeine - 24.11.2018]

    Da hat Detlef Scheele wohl schon mächtig Angst, dass sein eigenes BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) von 300.000 Euro im Jahr demnächst gestrichen werden könnte. Noch einmal zur Erinnerung: Der Hamburger Ex-SPD-Senator Detlef Scheele wurde von der vorigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum BA-Chef gemacht hat – mit einem Jahresgehalt von 300.000 Euro. So schaut soziale Gerechtigkeit in Deutschland für die SPD aus. Für meinen Geschmack ist das etwas zu viel SPD-Vetternwirtschaft, aber das ist man ja von der SPD seit Gerhard Schröder gewöhnt. Jetzt wo die SPD am sinken ist und Frau Nahles Hartz IV über Bord werfen möchte, hat Detlef Scheele wohl um sein schönes Jahresgehalt Angst. So sind sie, unsere "Volksvertreter". Wenn es ans eigene Eingemachte geht, dann bekommen sie auf einmal Panik, aber 5,7 Millionen Menschen (Hartz IV Bezieher) täglich von Jobcentermitarbeitern schikanieren und drangsalieren zu lassen, da haben sie keine Probleme mit.

    Wenn man die BA und die Jobcenter mit ihren 100.000(!) Mitarbeitern verschlanken würde, dann könnte man jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und andere Dinge, die im Jobcenter getan oder auch nicht getan werden, einsparen. Die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus betreibt und nur noch die ständig ansteigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland verwaltet, gehört schon lange auf die Müllkippe der Geschichte. Milliarden Euro für eine Behörde auszugeben, nur damit man am Monatsanfang die gefälschte Arbeitslosenstatistik den naiven Bürgern präsentieren kann, halte ich für etwas überzogen. Mit dem Geld könnte man sicherlich sinnvollere Dinge machen (Schulen sanieren, Kitas bauen, etc.).

    Übrigens, nicht nur Hartz IV Bezieher werden seit Jahren von dieser Regierung um Geld betrogen, sondern auch der Einkommenssteuerzahler. Der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler ist an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und so bekommt der Staat jedes Jahr noch zusätzlich 15 Milliarden Euro von den kleinen Einkommenssteuerzahlern. Das wird von den Gewerkschaften seit Jahren auch nicht bemängelt, also kann man sich denken, auf welcher Seite die Gewerkschaften wirklich stehen.

    "ARD-Monitor" – Wie der Hartz IV Regelsatz systematisch heruntergerechnet wird und man gleichzeitig vom Einkommenssteuerzahler noch zusätzlich 15 Milliarden Euro abgreift.

    https://www.youtube.com/watch?v=0ZbrW1be0U8

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Wie es aussieht, muss der ängstliche Jobcenterangestellte – mit dem Frigga gesprochen hat – und auch die anderen 99.999 BA- und JC-Angestellten, sowie der 300.000 Euro BA-Chef Scheele, sich keine Sorgen um ihren Job machen, denn außer heiße Luft wird von der SPD in Sachen Hartz IV nichts kommen (siehe Nachdenkseiten, Punkt 6 - Hartz IV).

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=47389#h06

      Das Hartz Regime wird wohl so weitergehen, sonst verliert Deutschland nämlich seinen "1. Platz" als Exportweltmeister. Die Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben oder in die Hände von Menschenverleihern. Mit dem neuen Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth von der CDU, haben die Arbeitgeber auch gute Chancen, dass die menschenverachtenden Sanktionen, die man seit Jahren gegen Millionen Staatsbürger anwendet, sogar vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet werden.

      Ab Januar 2019 soll der Hartz IV Regelsatz mal wieder um ein paar Euro erhöht werden. Dann wird der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler sicherlich auch etwas steigen und der Staat nimmt vielleicht nur noch 14.999.000.000 € zusätzlich ein, anstatt 15.000.000.000 €. Aber egal, bei dem Geldsegen ist dann trotzdem demnächst wieder eine Diätenerhöhung für unsere Politiker fällig, denn für unsere Politiker ist immer Zahltag.

      Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Sell sagt es ja in der ARD Monitor Reportage, dass der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler der zentrale Grund ist, warum der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird.

      Professor Sell wörtlich: „Das scheint mir ein ganz wesentlicher, wenn nicht der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut, wie der Teufel das Weihwasser.“

      PS: Jobcenter Pankow auf "Unterhaltsjagd"

      Wenn man Frigga nicht mehr so gut schikanieren kann, weil Frigga es versteht sich gegen das Pankower Jobcenter zu wehren und die Idiotien dieser Behörde sogar öffentlich macht, dann versuchen sie es eben jetzt über den Kindsvater und schikanieren den, um Frigga damit eins auszuwischen. Mal sehen, wohin das wieder führen wird. Die Sexshop- und Bordell-Karte hat das Jobcenter Pankow ja schon ausgespielt, aber damit konnten sie auch keinen Stich in diesem Spiel machen – ganz im Gegenteil. Nun ja, wollen wir hoffen, dass der ängstliche Jobcenterangestellte, der den "Fall Frigga" jetzt übernehmen musste, seine Angstneurose wieder in den Griff bekommt.

      Löschen
  2. Unterhalt und Rückforderungen des Jobcenters völlig absurd:

    11jähriges Mädchen soll Überzahlungen des Vaters ausgleichen:
    https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-11-jaehriges-kind-bekam-absurde-mahnung-vom-jobcenter-54329288

    Man stelle sich vor, dieser verlange jetzt für die "Umgangs-Wochenenden" auch einen Mehrbedarf... den darf dann vermutlich die nicht-Hartz-IV-beziehende Mutter oder das Kind selber bezahlen? Umleitung von Unterhalt und Aufwendungen für das Kind an die Jobcenter...

    Ist der seltener betreuende Elternteil in Hartz IV, der andere hartzfrei, ist das in anbetracht der (neuen) Unterhaltsjagd besser: Dann kann nämlich der Hartzer verdonnert werden, Unterhalt zu zahlen, was er nur kann, wenn er zuverdienste hat - diese werden dann sofort ihm angezogen und sind nicht auf sein eigenes Hartz anrechenbar.
    Blöd nur, wenn die Eltern miteinander im Clinch liegen, blöd nur, wenn der andere Elternteil auch Geldsorgen/Schulden hat und überdies die Frage nach der MIETE (des Kindes beim Hartzer, der zuvor ggf. sogar alleinerziehend war und mit den Kindern in einer Mehrpersonenwohnung mit deren Krempel eine Heimat geschaffen hat) offensteht...

    Unterhalt abschaffen, BGE einführen - sage ich schon seit vor der Geburt meines eigenen Kindes...

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Da wollen wir doch hoffen, dass das 11-jährige Mädchen fristgerecht Widerspruch beim Jobcenter eingelegt hat, denn sonst muss die 11-Jährige nicht nur den geforderten Betrag von 74 Euro plus die Mahngebühren in Höhe von 5 Euro zahlen, sondern der Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen wird ihr dann wohl auch noch ihren Teddybär wegnehmen.

      Wann bringt man diese Jobcenter, die sich auch noch frech "Behörde" nennen, endlich mal auf die Müllkippe? Diese sogenannte Behörde kostet dem Steuerzahler Milliarden Euro im Jahr und hält sich nur noch mit solchen Idiotien, wie zum Beispiel 11-jährigen Kindern Mahnungen zu schicken, am Leben.

      Jobcenter und Inkasso-Service! Da hat sich gefunden, was zusammen gehört.

      Löschen