Zitat:
"Nach zwölf
Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre
aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus
unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen
Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben,
hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser
übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf
Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der
Grundrechte irrelevant sind.
Begründung
Nun stehen Erwerbslose und andere
unterfinanzierte Personen und Haushalte seit Jahren völlig zu Unrecht in
dem Ruf, daß sie / wir eigentlich nur mal endlich ernst genommen werden
wollen und sich auch ohne reale Interessenvertretung und ohne
Grundrechte abspeisen lassen. Dieser Irrtum hat schon zu schweren
politischen Verwerfungen geführt und dauert offenkundig weiter an.
Wir machen darauf aufmerksam, daß es auch mit dem
anhängigen Verfahren nicht möglich sein wird, mit den betroffenen
Personengruppen Frieden zu schließen ohne deren Grundrechte zu schützen.
Wir warnen alle Verfassungsorgane davor, sich in dieser Hinsicht
weiterhin Illusionen zu machen.
Wir haben uns jahrelang mit gewaltfreien Mitteln
gegen die Sanktionen der Jobcenter engagiert und bestehen darauf, unser
Engagement auch in Zukunft gewaltfrei zu halten. Dementsprechend
bestehen wir auch darauf, daß das Bundesverfassungsgericht seiner
Aufgabe nachkommt und seine eigene Rechtsprechung aus 2010, 2012 und
2014 zur Grundlage der Entscheidung über Sanktionen macht.
Selbstverständlich können und werden wir anderenfalls nicht unsere
Positionen zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen aufgeben oder
aufhören, gegen Sanktionen zu klagen.
Das könnten wir uns im Übrigen schon aus wirtschaftlichen Erwägungen gar nicht leisten.
Erstunterzeichnende:
Christel T., Prozeßbeobachterin
Steffi Burck, Prozeßbeobachterin
FriGGa Wendt, Veranstalterin der Kundgebung vor dem BVerfG
Ausführlichere Analyse: www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/sanktionen_christel2019.pdf
Artikelsammlung zur Verhandlung des BVerfG über Sanktionen vom Jobcenter: www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/gericht-bringt-hartz-iv-sanktionen-vor-verfassungsgericht/
Das maßgebliche Urteil des BVerfG aus 2010: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte
24.725. 01. 2019:
Mein eigenes Anschreiben an Poltiker*innen des 19. BT:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Bundesverfassungsgericht werden derzeit die Hartz IV/SGB-II
SANKTIONEN verhandelt.
Als Anmelderin der Demo vor der Tür des Bundesverfassungsgerichts am
15. 01. 2019 und auch als langjährige "bewusst bekennende
Grundrechtsträgerin" werde ich niemals Sanktionen bzw. die Form des
real existierenden "strafenden Sozialstaates" befürworten und
weiterhin mein Ermessen bzw. mein Potential ausschöpfen, mich dagegen
(für mich und andere und auch als grundsatzfrage) zu wehren sowie
positiv andere Impulse in die Welt zu stellen, anstatt meine Energie
gegen meine intrinsische Motivation freiwillig darauf zu verlagern,
mich unterzuordnen und in einem Rollenbild, das ich für niemanden
akzeptiere, bereitwillig zu funktionieren.
In diesem Sinne schicke ich Ihnen -. auch im Bewusstsein, dass die
Mehrheit von Ihnen und Ihren Bundestags-Vorgänger*innen Sanktionen
NICHT abgeschafft haben, obwohl Sie es technisch gekonnt hätten - die
nachfolgende Petition bzw. offenen Brief der Aktivistin Christel T.
zu, die/der unter dem Titel "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" meine
eigene Haltung in anderen Worten ausdrückt.
https://www.openpetition.de/
Diese(r) kann von Ihnen mitgezeichnet oder auch kommentiert werden.
Grundrechte sind nicht verhandelbar!
Wenn Sie konkrete Fragen zur Materie haben, wenden Sie sich gern an mich.***
Mit ernstem Gruß
FriGGa Wendt
Grundrechte-für-alle.de
Gehorsam ist heilbar - Menschenwürde (in einem selbst und im Blick auf
andere) nicht.
***
Solange ich nicht in Verhältnissen lebe, die uns ALLEN echte
Beteiligung ohne Bevormundungs- und Strafkultur, ohne orwellsche
Neusprech-Beschönigungen zu Zwang und Manipulation, ermöglichen, gilt
auch permanent meine "Bewerbung als Nachhilfelehrerin für angewandte
Grund- und Menschenrechte" für alle Politiker*innen, Jurist*innen und
Behördenmenschen "die einfach ihren Job ausführen".
In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an Auflagen hielten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) im Jahre 2017 hervor.
AntwortenLöschenIm gleichen Zeitraum durften die Steuerzahler in Deutschland fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen, und von dem Geld haben sich die Banker dann auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus. Die Reichen bereichern sich weiterhin - selbst wenn sie das Land in den Abgrund stürzen - und die Armen landen in der Gosse, wenn sie sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen.
Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.