"Schöner neuer Rechtsstaat" oder "Bosheit und Niedertracht"? BILDet Euch selber eine Meinung

"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt." Jean-Luc Picard zitierte so eine fiktiven Juristen des 24. Jhd.

Dazu an dieser Stelle bis auf weiteres eine lose Sammlung FREIER MEINUNGSÄUSSERUNGEN und EINDRUCKSSCHILDERUNGEN zur mustergültigen Arbeit von Behörden und Justiz...

Zur Thematik allgemein bietet sich dieser Vortrag von Jörg Bergstedt an:

10.06.2018: Meldung aus Hamburg: drei Zeuginnen von meiner (FriGGas) Verhandlung (dem Eröffnungsthema dieses Blogs) - die selber mitunter Angeklagte (Prozessbeobachter) waren -
 haben inzwischen eine ANZEIGE wegen FALSCHAUSSAGE am Hacken (weil sie sich in meinem Prozess so geäußert haben, wie es ihrer Erinnerung entsprach und damit mich entlastet haben).

Sie bekundeten ähnlich anderen Menschen, die wie ich auch bei der Verhandlung von Christine K. damals waren, dass nicht eindeutige Hinweise ergingen, aus denen eine sofortige fluchtartige Bewegung aus dem Gerichtssaal für alle Anwesenden hervorgehen sollte.
Eine Saalräumung ist eine sehr heikle Sache, nach Aussage der damals vorsitzenden Richterin Frau D. in meinen beiden Prozessen wäre das ein überzogenes Mittel gewesen, was sie beim nächsten Mal unter vergleichbaren Umständen nicht einsetzen würde. Die Richterin und auch die Staatsanwältin räumten ein, dass möglicherweise nicht (unmissverständlich) so eine Anweisung "durchgedrungen" sei zum Publikum.

Hier postet Christine K. ihre eigene Anzeige in diesem Kontext:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/christine-angezeigt-wegen.html

Nun geht also Christines "Sanktionsaufhebungs-Jobcenter-Warn-Brief" in weitere juristische Kreise?!
 Mal wieder zum Gesamtbild: Ich  bin offiziell wegen einer BAGATELLE verurteilt worden - in erster Instanz freigesprochen. Ein Mitangeklagter ist mittlerweile verstorben - seine Bewährungszeit war anders als meine noch nicht abgelaufen.
Eine Mitangeklagte war in der Zeitung mit ihrem Fall und eine Entschuldigung seitens der Staatsanwältin, die das beleidigende und orwellsch sinnverdrehte Wort REICHSBÜRGER gegen alle von uns angewandt hatte, gab es bisher nicht.

Ich frage mich:  Warum diese MÜHE gegen uns vorzugehen? Haben Sie keine ECHTEN Verbrechen zu verhandeln? Haben wir ihren NERV getroffen? Ob man da etwa SAUER ist? Musterexempel gegen alle nicht sofort unterwerferisch kriechenden Tendenzen?!
Eine Freundin schreibt nicht Recht sondern "Raecht" - au weia - ist sie da nicht die Einzige?

Anmerkung: ich - die Bloggerin - empfinde dieses Vorgehen gegen die Prozessbeobachtenden und Zeugen als boshafte HEXENJAGD (Resultat von Herrschaftswahn?!) und warte schon auf eine ungerechtfertigte Strafanzeige gegen mich wegen dieser hiermit vollzogenen und deutlich als solcher gekennzeichneten MEINUNGSBEKUNDUNG dazu!! 

Ich erkenne aus meiner Perspektive in dem Vorgehen RECHTSBEUGUNG und willkürliche Übergriffe gegen Menschen, die nichts getan haben - aber nachdem sie sich gewehrt haben, nun so  mundtot wie noch möglich gemacht und eingeschüchtert werden könnten - mit Nebeneffekt "abschreckendes Beispiel" zu werden für alle anderen, die sich (weiterhin) (gerichtlicher) AUTORITÄT hinterfragend und kritisch entgegenstellen, "ungeschrieben erwarteten Vorauseil-Gehorsam" nicht praktizieren und statt dessen noch als mündige Bürger auftreten.

Weil einige Zeuginnen entlastetende Aussagen brachten gegen eine später Verurteilte (mich), müssen sie ergo Lügnerinnen sein?** 
Das ist die (Pseudo)Logik der selbstrechtfertigenden Herrschaft.
So etwas ähnliches kenne ich von CARDASSIANISCHER Justiz (Star Trek The Next Generation und Star Trek Deep Space Nine). Aber diese Sci-Fi wurden von Menschen ersonnen, denen Probleme unserer Zeit sehr geläufig waren.
 
** genausogut hätte es umgekehrt sein können: man zeigt wegen Falschaussage all jene an, die zu meiner Verurteilung und damit indirekten Rufschädigung - "ich sei eine Straftäterin" - beigetragen haben.
Das Vertrauen in die Gerichte fehlt? Na sollen sie sich mal fragen woher das kommt!


Achtung: Dies ist eine UNTERSEITE meines Blogs - sie kann theoretisch SEPARAT gesperrt werden, wenn dazu entsprechende sich so verhaltende GEDANKEN- und GESINNUNGSPOLIZISTEN* in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren dies erwirken.

*wer so etwas nicht ist, der möge sich auch von dieser Betitelung nicht angesprochen fühlen! ;-)
Aber wer meine Seiten aus Meinungszensurgründen (mit dusseligem Vorwand "Verleumdung und Beleidigung" o.ä.) in möglicher Zukunft erfolgreich sperrt, mag die DARAUFHIN von mir eindeutig so gewollte Betitelung: "Du Gedankenpolizist!" gern der Anklage nachträglich hinzufügen!





"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt." Jean-Luc Picard
Danke, ma Capitan!
Doch die Fesseln wirken nur, wo eine sture Gefolgschaft als Übertragungsmedium fungiert... sich dazu in bürgerlichem Gehorsam - gefesselt durch (materielle) Abhängigkeit - befehligen lässt und sich nicht ihrer eigenen Menschenwürde bedient und für die Solidarität ein Fremdwort ist.
Wir alle können jederzeit diesen von Picard bezeichneten Zustand in einen anderen transformieren.
„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ sagte angeblich mal Voltaire (oder jemand anderes, von dem jener es aufgriff?)

"Gesetze sind für Menschen, Menschen nicht für Gesetze gemacht" - sagte wer? - wer das umdreht, begeht "Rechtspositivismus" - will in Willkür Herrschaft durchsetzen statt Probleme zu lösen -  und dagegen hilft z.B. ziviler Ungehorsam - und Artikel 20 GG Abs. 4 (eingefügt 1968) mag das solidarisch begleiten...

3 Kommentare:

  1. und wie wärs, wenns auf der welt kein recht mehr gäbe?

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    1. Oh, das ist eine spannende Diskussion, lieber Löwenherz! Das ist so ähnlich wie "man stelle sich vor, es gäbe kein Hartz IV mehr" - nur eben weiter im Rahmen.
      Da hätte man wohl viele Szenarien, je nachdem a) wie es dazu kam, b) wie die Ressourcen und Produktionsmittel zugänglich sind, c) welches Menschenbild bis dahin von den Entscheidungsträgern gelebt wird und d) wer diese Entscheidungsträger durchschnittlich sind - sprich wie die Kräfte verlagert sind und von wem sie in Anspruch genommen werden ;-)

      Ich fände den Einstieg gut, RECHT und GESETZ zu unterscheiden - bzw. das ganze in einer physikalischen Kräftebilanz zu betrachten - wobei auch übertrage "Wirkungsfaktoren" betrachtet werden sollten, die physische Kräfte im zweiten Schritt hervorrufen...

      Gruß
      FriGGa

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  2. Hehe - mir schickte gerade jemand diesen NDR-Bericht über Bürgermeister und Rathäuser, die sich durch "Reichsbürger" attackiert und bedroht fühlen...
    https://www.youtube.com/watch?v=6xc4alVMrKQ

    Mal wieder könnte unter dem orwellschen Neusprech-Sammelbegriff Reichsbürger jeder mensch gemeint sein, der sich nicht von der Obrigkeit knechten lassen oder einfach nur AUSKÜNFTE haben möchte...
    Das Gejammer am Schluss, um die Hochsicherheitsvorkehrungen zu rechtfertigen:
    vor allem würden diese Leute (Reichsbürger=Leute, die keine Strafzettel zahlen wollen) sinnlos die Verwaltung beschäftigen... es wäre teuer, sich mit ihnen zu befassen und anstrengend... dabei würde man doch lieber PRODUKTIV und POSITIV im Sinne der Bürger handeln... mimimi... finde ich auch... mal in den Spiegel geschaut?
    Leute mit Straf- und Erziehungsgehabe in Ruhe lassen, damit sie produktiv arbeiten - schon mal daran gedacht? Soll sogar gut gegen "rechts" sein...

    Aber nein - Mauern hoch, damit man gnadenhalber mal etwas machen kann, was man sowieso machen muss, wenn man sich "in Bürgerdienste" stellt...

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