ALSO, wen es interessiert: NOTIERT EUCH 13. März 2019, 12 Uhr - und einen Tag vorher hier oder im Newsticker "anstehende Gerichts-Termine" nochmal nach Updates schauen...
Montag, 18. Februar 2019
Dienstag, 5. Februar 2019
Erfahrungsbericht: Abgabe von Unterlagen in Poststellen von Behörden
Liebe Freunde, wir haben erfreuliche Nachrichten für Euch!
Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).
Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).
Samstag, 2. Februar 2019
Nachrichten vom unvergessenen geliebten...
Arbeitsvermittler! Meine "Muse" hat mich neu inspiriert!
Ich widme dem einen eigenen Blog
💖 💗 💙💚💜 💝 💞
Herr .... dessen Name nicht genannt wird.... Ich denke auch heute noch oft an Sie ;-)))
Mittwoch, 23. Januar 2019
"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen
Zitat:
"Nach zwölf
Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre
aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus
unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen
Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben,
hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser
übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf
Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der
Grundrechte irrelevant sind.
Samstag, 19. Januar 2019
Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin
Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:
info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*
Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG
AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!
Freitag, 18. Januar 2019
Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa
Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.
Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.
Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.
Montag, 14. Januar 2019
Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Tür
+++ 04. 12. 2019: Neue Regelungen zu Sanktionen/Weisungen an die Jobcenter (in Presse)
bei der BA selber (Fassung vom 03.12.2019): https://www.arbeitsagentur.de/
+++ 27. 11. 2019 einige Stunden später: via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
"Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"
+++ 27. 11. 2019: Scheele und Heil wollen weiter auf Sanktionskurs gehen und das ruft ZORN und ABMAHNUNGEN hervor
+++ 13. 11. 2019 Aktuelle Weisung aus dem BMAS zum Umgang mit Sanktionen (die man ggf. auf gleich für das Thema U25 mit ausweiten möchte), veröffentlicht beim Tacheles e.V.
+++07. 11. 2019: JUHUU - Herr Scheele macht einen einstweiligen Sanktionsstopp!
Legen wir nach, dass das dauerhaft wird und wirkt!
+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung
Fotos heutige Performance: Ohrfeigen für das GG
Burkhards Video von unserer Performance (danke an die Filmerin):
https://www.youtube.com/watch?v=VM84Q8nYtTw
Mein Videostatement zum Urteil:https://youtu.be/apc4RLs0cuI
+++ 05. 11.2019: heute soll es in ner knappen Stunde eine Kundgebung/Stand vor dem BVerfG geben
+++ Meldung am 17. 10. 2019: Liveübertragung steht auf "Phoenix" ab 9:50 am 05. 11. 2019
Di, 5. Nov · 09:50-10:30 · ARD Phoenix
Phoenix vor Ort: u.a. Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-4-Sanktionen
40 min
Karlsruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV Sanktionen,
dazu Statements von Sandra Schlensog (Hartz-IV-Aktivistin), Ingo
Zielonkowsky (Geschäftsführer Jobcenter Düsseldorf) und Astrid
Wallrabenstein (Expertin für Sozialrecht, Universität Frankfurt am Main)
+++ 15. 10. 2019 Christel T. schreibt in "analyse und Kritik" zur Thematik: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm
Diese und weitere (folgende) Presseartikel hier
+++ 01. 10. 2019: das Bundesverfassungsgericht kündigt an, das URTEIL am 5. 11. 2019 zu verkünden - ab 10 Uhr! Wir hoffen auf live-Übertragung... gern PUBLIC VIEWING (in jedem Jobcenter!!!)
+++ 30. 07. 2019: Hoffnungen auf ein "Urteil in wenigen Wochen" aufgrund eines Hinweises einer ARD-Reportage waren unbegründet - das BVerfG widersprach der Mitteilung, dass bereits in wenigen Wochen ein Urteil verkündet würde - man solle lieber die TERMINE selber im Blick haben - erfahrungsgemäß werden sie mind. 6 Wochen vorher angekündigt.
ARD hat nach diesem Hinweis den Text auch angepasst.
+++
Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen
DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...
+++ 18. 01. 2019: unten sind jetzt FOTOs eingefügt, die ich selber angefertigt habe!
+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.
!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!
++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072
bei der BA selber (Fassung vom 03.12.2019): https://www.arbeitsagentur.de/
+++ 27. 11. 2019 einige Stunden später: via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
"Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"
+++ 27. 11. 2019: Scheele und Heil wollen weiter auf Sanktionskurs gehen und das ruft ZORN und ABMAHNUNGEN hervor
+++ 13. 11. 2019 Aktuelle Weisung aus dem BMAS zum Umgang mit Sanktionen (die man ggf. auf gleich für das Thema U25 mit ausweiten möchte), veröffentlicht beim Tacheles e.V.
+++07. 11. 2019: JUHUU - Herr Scheele macht einen einstweiligen Sanktionsstopp!
Legen wir nach, dass das dauerhaft wird und wirkt!
https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-urteil-sanktionen-g… Fordert Aufarbeitung der Vergangenheit ein - jedes JC kann sanktionsfreiheit lernen - sgb-13.de
auch einige Jobcenter haben wohl schon eigenständig die "Sanktionsunterlassung" in ihren Häusern angeordnet...+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung
Fotos heutige Performance: Ohrfeigen für das GG
Burkhards Video von unserer Performance (danke an die Filmerin):
https://www.youtube.com/watch?v=VM84Q8nYtTw
Mein Videostatement zum Urteil:https://youtu.be/apc4RLs0cuI
+++ 05. 11.2019: heute soll es in ner knappen Stunde eine Kundgebung/Stand vor dem BVerfG geben
+++ Meldung am 17. 10. 2019: Liveübertragung steht auf "Phoenix" ab 9:50 am 05. 11. 2019
Di, 5. Nov · 09:50-10:30 · ARD Phoenix
Phoenix vor Ort: u.a. Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-4-Sanktionen
40 min
Karlsruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV Sanktionen,
dazu Statements von Sandra Schlensog (Hartz-IV-Aktivistin), Ingo
Zielonkowsky (Geschäftsführer Jobcenter Düsseldorf) und Astrid
Wallrabenstein (Expertin für Sozialrecht, Universität Frankfurt am Main)
+++ 15. 10. 2019 Christel T. schreibt in "analyse und Kritik" zur Thematik: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm
Diese und weitere (folgende) Presseartikel hier
+++ 01. 10. 2019: das Bundesverfassungsgericht kündigt an, das URTEIL am 5. 11. 2019 zu verkünden - ab 10 Uhr! Wir hoffen auf live-Übertragung... gern PUBLIC VIEWING (in jedem Jobcenter!!!)
+++ 30. 07. 2019: Hoffnungen auf ein "Urteil in wenigen Wochen" aufgrund eines Hinweises einer ARD-Reportage waren unbegründet - das BVerfG widersprach der Mitteilung, dass bereits in wenigen Wochen ein Urteil verkündet würde - man solle lieber die TERMINE selber im Blick haben - erfahrungsgemäß werden sie mind. 6 Wochen vorher angekündigt.
ARD hat nach diesem Hinweis den Text auch angepasst.
+++
Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!
OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte": https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte
Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen
DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...
+++ 18. 01. 2019: unten sind jetzt FOTOs eingefügt, die ich selber angefertigt habe!
+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.
!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!
++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072
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