Wir verlangen Gehorsam und selber sind wir willkürlich

hier erzähle ich mal Geschichten von einigen anderen Leuten

Formularzwang in einem Berliner Jobcenter




schon vor Jahren wurde ein Mann durch Leistungsverweigerung des zuständigen Jobcenters über einen langen Zeitraum in die Abwicklung seines Ein-Mann-Unternehmens getrieben.
Und zwar unter anderem, weil er die (vorausschauende) Einkommenserklärung (EKS: "Hellsehen" der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben).

Nun erreichte mich die Nachricht, dass eine andere Selbständige damit ein Problem bekommen hat.
Die Betroffene gab regelmäßig ihre vorausschauende EKS (Prognose) ab, wobei sie den Satz über der Unterschrift strich
"Die Angaben sind richtig und vollständig".

Sie ersetzte diesen Satz wahrheitsgemäß mit "Die Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen". Diese Umformulierung ist sogar ratsam, weil man sonst für Dinge haftbar gemacht werden kann, die man gar nicht weiß oder beabsichtigt hat. Jeder kann etwas übersehen, einen Fehler machen - daher ist es eine Anmaßung zu behaupten, etwas sei richtig.*

 Nun schickte das Jobcenter ihr (erneut) die Formulare zum Ausfüllen zu - denn ihre kleine Abwandlung wurde nicht anerkannt.

Dabei ist uns kein Gesetz bekannt, dass einen zwingt überhaupt die vorgefertigten Formulare zu verwenden! Sein Einkommen kann man grundsätzluch auch anders erklären oder prognostizieren.
Eine Pflicht wie bei der Benutzung von ELSTER ist zumindest mir nicht bekannt.
Aber wir können die Jobcenter noch viele Dinge FRAGEN ;-)




*Es ist wie die Muslime nicht versprechen, sich bei einer Verabredung zu treffen, sondern sie sagen "inshallah" - wenn Gott es zulässt - weil es außerhalb ihrer Macht liegt, die Zukunft vorherzusehen  - man drückt lediglich seine Bereitschaft und seinen Willen aus.
Poltiker - auch in Deutschland - sagen "mit Gottes Hilfe", wenn sie ihren Dienst antreten.
"Nach bestem Wissen und Gewissen" ist also die treffendste und ehrlichste Formulierung zur "Richtigkeit der Angaben", die man machen kann.



Weitere Geschichte:

Ein Hartz-IV-Empfänger und seine Frau hatten in einem Monat bessere Einnahmen. Sie meldeten sich prompt beim Jobcenter ab. Kurze Zeit später waren sie wieder vorstellig und stellten einen neuen Antrag. Das inzwischen zugeflossene Geld stellte ihr Vermögen dar. Wären sie derweil in Hartz IV verblieben, wäre es ihnen angerechnet worden auch für kommende Monate. So aber haben die beiden ein paar Hundert EUR schonvermögen mit in den neuen Bewilligigungsabschnitt genommen.

Nun erging es einer anderen Frau mit schwankenden Einnahmen ähnlich.
Sie meldete sich ab und lebte von ihrem Einkommen.
In dieser Zeit erhielt sie ihre Betriebskostenabrechnung.

Sie hatte ein Guthaben erwirtschaftet und packte das auf ihren Vermögensstapel - wie besagtes Ehepaar. Wäre ein Rückzahlung gewesen, hätte das Jobcenter sie nicht mehr gekannt.
Nun war sie einige Zeit später wieder in Hartz IV.
Dort woltle man die Kontoauszüge der letzten Monate sehen.
Prompt wurde ihr die Rückerstattung - wenn auch als Vermögen in der Hartz-freien Zeit anderweitig eingesetzt - angerechnet.

Es sei kein Vermögen, sondern - auch wenn im Leistungsfreien Zeitraum zugeflossen - komplett ohne Freibetrag anrechenbares Einkommen - wurde dann sogar in erster Instanz gerichtlich behauptet.

Wie kommt es zu dieser Willkür und Ignoranz?

Muss man jetzt, in der Voraussicht, jemals wieder mal einen Antrag stellen zu können, in seiner Hartz-Iv-freien Zeit so leben und sich so beschränken, als sei man dauerhaft in Hartz IV?
Jemand, der nicht in Hartz IV ist, muss nicht "wirtschaftlich leben" - hat ja noch nichtmal Anspruch auf die Vergünstigungen
 ...

ansonsten berichte ich in Kürze über einen Erfolgsfall, der betroffene hat mir seine Unterlagen bereits zukommen lassen zur Bearbeitung