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Mittwoch, 12. April 2017

Wort "Sanktionsbescheid" außen lesbar auf gelbem Brief

AUCH WENN ICH MEINE SANKTIONSBESCHEIDE (1 und 2)
eigenmächtig mit STOLZ (an der JACKE) herumtrage:
DARF das auf einem BRIEFUMSCHLAG außen vom Jobcenter raufgeschrieben werden, dass ich eine Sanktion bekommen habe???



Ich schrieb vor einigen Stunden diesen Brief an mein Jobcenter:
 (12. 04. 2017)

Jobcenter-Berlin-Pankow.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Sehr geehrteR DatenschutzbeauftragteR des Jobcenters Berlin Pankow,

ist es eigentlich erlaubt, dass auf einem Brief Ihres Hauses nicht nur
für alle sichtbar der Jobcenter-Poststempel abgebildet ist, sondern
auch das Wort SANKTIONSBESCHEID außen auf den Umschlag geschrieben
ist?*

Ich habe mir die Freiheit genommen, meine eigenen Daten betreffend,
diesen Umschlag inkl. des Inhaltes hier abzubilden und im Internet zu
veröffentlichen:
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_73.html

Mit besten Grüßen

FriGGa Wendt


*ob es den jungen Mann der PIN-AG, der mir diesen Brief neulich am
Samstag in den Kasten schob, gefreut hat, mal so etwas gegen
vermeintliche "Drückeberger" auszuteilen oder ob er ggf. an seinen
eigenen Zwang, eine schlecht bezahlte Tätigkeit (unter ggf.
"Aufstockung") auszuführen, erinnert wurde, entzieht sich meiner
Kenntnis.


vollständige Korrespondenz diesbezüglich>>

--------------------------------------

das bezieht sich auf diesen Bescheid>>
der hier angekündigt worden war>>

alle meine Jobcenterdokumente>>

Kommentare:

  1. "Sehr geehrteR DatenschutzbeauftragteR des Jobcenters Berlin Pankow, ..."

    Der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Berlin Pankow ist ein Mitarbeiter der BA. Der wird sich irgend etwas aus den Fingern saugen, weshalb es doch erlaubt ist einen Briefumschlag mit "Sanktionsbescheid" zu beschriften. Eine Anfrage im BMAS würde sicherlich auch im Sande verlaufen, denn da sitzt doch immer noch Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und die hat schon bei Abgeordnetenwatch sämtliche Anfragen bezüglich ALG II Sanktionen ignoriert. Die Frau ist ja Diplom-Sozialpädagogin, also ein Beruf in dem man menschliche Problemsituationen wissenschaftlich begegnet ohne von der wirklichen Materie aber auch nur einen Hauch von Ahnung haben zu müssen. Da ist es also nur folgerichtig, dass Frau Lösekrug-Möller in die SPD gegangen ist, denn die Leute in der SPD kennen die Bedeutung des Wortes Sozial ja auch nicht (mehr).

    Wenn man eine Querulantin noch etwas mehr gegen das Schienbein treten will, dann beschriftet man natürlich mit voller Absicht einen Behördenbrief mit "Sanktionsbescheid", denn diese "Behörde" kann ohnehin machen was sie will, ohne das jemand diese "Behörde" endlich einmal zügelt. Hätten wir noch echte Journalisten und nicht diese Journaille, dann würden jeden Monat einige Sauereien dieser "Behörde" aufgedeckt werden. Unsere Journalisten haben dafür aber keine Zeit, denn sie müssen die Demokratie in anderen Ländern verteidigen, sehen aber nicht mehr, dass unsere eigene Demokratie mit so einer "Behörde" schon am Beatmungsgerät hängt und kurz vor dem Sterben ist.

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    1. Anmerkung: Damit man mich nicht mißversteht. Ich habe das Wort "Querulantin" benutzt, weil Inge Hannemann einmal sagte, dass im Sprachgebrauch der BA alle ALG II Empfänger, die sich gegen das Unrecht der BA und der Jobcenter wehren, als Querulanten bezeichnet werden. Ich wollte Frigga hier sicherlich nicht als Querulantin bezeichnen.

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    2. Hey - ich möchte mit dem GOLDENEN Q ausgezeichnet werden - habe es leider bei den letzten 4 Akteneinsichtsterminen aber nicht gefunden ;-)))

      Die "Journalisten" sind wir selbst in diesem Fall und wir können das auch alle beschleunigen.

      Ich bin gespannt, was sich der Datenschutzbeauftragte aus den Fingern saugen wird und was ggf. auch der Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte sagt...

      Das Gute ist, dass es in JEDEM FALL gut ist - wenn Sanktionsbescheid auf dem Brief steht, ist das zwar nicht ERLAUBT nach dem, was mir jetzt unzählige Stellen mitteilten, aber es ist in meinem speziellen Fall WERBUNG.

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    3. denn sie müssen die Demokratie in anderen Ländern verteidigen, sehen aber nicht mehr, dass unsere eigene Demokratie mit so einer "Behörde" schon am Beatmungsgerät hängt und kurz vor dem Sterben ist.

      Völlig richtig!

      Ich bin dann auch ein sog. "Querulant", wenn ich meine Rechte geltend machen möchte...

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  2. Der fortschrittliche Freistaat Bayern z.B. regelt in einer Dienstanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (Arbeitsgerichtsbarkeitsdienstanweisung - DAnw-ArbG) AllMBl. 2014 S. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
    für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 30. Juli 2014 Az.: A5/0063.01-1/5 die hier in Frage kommenden Pflichten der Urkundsbeamten zur Beachtung der Datenschutzrechte von Betroffenen Bürgern bei Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 ff. ZPO):

    "2. Zustellungen, formlose Mitteilungen, Benachrichtigungen und Tätigkeiten ohne besondere richterliche Anordnung...

    2.5.5.1 - Postzustellungsurkunde

    Für die Zustellung nach Nr. 2.4.2 ist gemäß § 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung in gerichtlichen Verfahren (ZustVV) in der jeweils gültigen Fassung die Postzustellungsurkunde zu verwenden. Wegen des Briefgeheimnisses (Art. 10 Grundgesetz – GG) und des Datenschutzes (Art. 1, 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG) sind für Zuordnungshinweise auf dem Zustellungsumschlag und der Zustellungsurkunde Formulierungen zu verwenden, die keinen Rückschluss auf den Briefinhalt erlauben. Dies können Abkürzungen sein (z.B. „KLT“ für Klage und Ladung zum Termin, „LT“ für Ladung zum Termin, „EU“ für Endurteil, „VU“ für Versäumnisurteil etc.) oder Hinweise auf die Beurkundung der Zustellungsveranlassung in der Akte (z.B. „zu Bl. 15“).

    Dass die Zustellung auf diese Weise veranlasst wurde, ist in der Akte zu vermerken."

    Link:

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDAnwArbG

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDAnwArbG-52

    Wichtig ist hierbei die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 10 Grundgesetz – GG (Postgeheimnis) und Art. 1, 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG als Rechtsgrundlage.

    Eine gleichartige Rechtsgrundlage nennt das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung
    (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) in der Fassung vom 17. Dezember 1990 in der zum 17.04.2017 aktuellsten verfügbaren Fassung

    https://datenschutz-berlin.de/attachments/1039/BerlDatenschges_Aufl08_INTERNET.pdf?1402569685

    Da das Berlin als Stadt eine Großkomune und zugleich SGB II-Optionskomune ist, gilt für gemeinsame Einrichtungen wie die Berliner Jobcenter es sind, das Landesdatenschutzgesetz.

    Es ist davon auszugehen, daß auch in berliner Justizbehörden und Gerichten bei der förmlichen Zustellung von Bescheiden, Urteilen oder sonstigen Entscheidungen (z.B. Beschlüssen) ähnliche Vorschriften des Zustellverfahrens zur Anwendung kommen.

    Daher wäre es bei der Beschriftung eines PZU-Briefumschlags auch für das JC-Pankow allenfalls zulässig gewesen, die Inhaltsbezeichnung des übergebenen Schriftstücks mit einem behördlich festgelegten Kürzel zu versehen -z.B. Bd-.


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