Bundestagswahl und weitere Termine - Notizzettel

31.03. 2025 ab 16 Uhr: Mahnwache gegen Obdachlosigkeit

https://taz.de/Mahnwache-gegen-Obdachlosigkeit/!6076199/

 

ABGESAGT per POST einen Tag vorher: 

11. 04. 2025 10:45 - FriGGa Wendt als Klägerin im Landessozialgericht (Anerkennung von Ausgaben d. selbständigen Tätigkeit 2017) - Termin wird evtl. verschoben wegen Honorarauftrag gleichzeitig! 

Der Termin wird verschoben auf den 19. Juni, 11 Uhr

kommende und aktuelle Berliner Termine zum BGE HIER.

 

 

Bundestagswahl: Bedingungsloses-Grundeinkommen-als-Menschenrecht.de

gewesene Termine:

TERMINE im Rahmen der Bundestagswahl

 

Besuch der Demo "#unkürzbar" am 22. 02. 2025 ab 14 Uhr (Neptunbrunnen)

 

 "Kreuzaktion" vor der Prenzlauer Allee 105 (evtl. bis Ecke Erich-Weinert-Str.) 

2. Februar 2025 ab 11 Uhr (bis max. 17 Uhr) 

Achtung! Alle Gerichtstermine können (kurzfristig) abgesagt, räumlich oder zeitlich verlegt werden... das passiert "gern" bei politischen Prozessen oder wenn die Betroffenen bestimmte Rechtsmittel einlegen oder Gerichte überlastet sind

 

12.02. 2025 ab 10:30: Gerichtstermin Sozialgericht Berlin (Invalidenstr. 52) Saal 48

Thema: "Vermittlungsvorschlag" unter Sanktionsdrohung - Kläger wehrt sich u.a. gegen den Lügenbegriff "Vorschlag" - er teilt dazu mit:

"Vermittlungsvorschlag" wieder so ein Lügenbegriff,
analog zu "Einladung" bei Meldeaufforderungen mit Strafandrohung über Rechtsfolgenbelehrung bei Nichtbefolgung,

Angebot = Erpressung, sittenwidrig, zynisch/faschistoid;
JC behauptet, 

Vermittlungsvorschlag sei kein VA" [Verwaltungsakt]

weitere Notizen zu be-Werbekampagnenzeit während der Bundestagswahl 2025:

Spaziergänge und Plakatieren im Wahlkreis Berlin Friedrichshain/Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost

Radiosendung zu Sanktionen im Bürgergeld/Hartz IV - 

nichts wählen, was das (wieder) verschlimmert!

Paradox: Hetze der CDU gegen Armutsbetroffene, v.a. wenn diese Migrationshintergrund haben - was sagen Sie dazu?

Ich fordere: die diskriminierende, datensammelnde und entwürdigende "Bezahlkarte" für Asylbewerber*innen abschaffen, statt sie auch noch auf andere Sozialleistungsbeziehende auszuweiten

 

Ein Infoblatt über den RECHTSRUCK in der Gesellschaft in Hinblick auf die Agenda 2010: https://weltrettungdurchtherapie.wordpress.com/wp-content/uploads/2025/01/bewusstmachung-gegen-rechts.pdf  

 

Wo treffen sich Direktkandidaten und stellen sich vor?

 

Wird man Parteilose (diesmal) sichtbar(er) machen?

 

Hürden der Unterschriftensammlung gemeistert - andere sind dadurch "erfolgreich vergrault, abgeschreckt oder ausgeschlossen" worden - sieht so Demokratie aus?

 

Aufwertung der Erststimme als "Direkte Stimme" und "Themenwahl" seit der Wahlrechtsreform