Vorladungen unter Kürzungsdrohung ins Jobcenter sind zurück - (m)ein Termin im JC am 29.02.2024

*inzwischen abgesagt* siehe unten

 Nachdem ich die letzten Male von meinen Arbeitsvermittlerinnen ohne Rechtsfolgenbelehrung ins Jobcenter eingeladen wurde (in dem Fall handelte es sich tatsächlich um Einladungen), flatterte heute eine neue "Einladung**" mit Sanktionshinweis ins Haus. 

Ob ich jetzt im Zeitalter von "Bürgergeld" "alle Schaltjahre mal wieder" auf so einen Termin eingeladen werde, ob es der (mir vom letzten Termin in freundlicher Erinnerung gebliebenen***) Arbeitsvermittlerin (automatisiert) im Zuge der neuen "Bürgergeldreformen" so aufgetragen wurde... oder was sonst dahintersteckt, kann ich ja ggf. ergründen beim nächsten Besuch in "meinem" Jobcenter.

Ich habe schon ein paar meiner Bewerbungsunterlagen zusammengestellt.

Hubertus Heil wird vermutlich nicht zur Hospitation kommen, aber vielleicht ist ja meine Arbeitsvermittlerin erfreut, wenn sie "vermitteln" kann, dass er endlich in meine für ihn arrangierte Fortbildung kommt?

Doch wieder (volle) Sanktionen?! Hubertus Heil mit einem "neuen Plan"

Arbeitsmininster Hubertus Heil will "wieder sanktionieren" bzw. das verfassungsrechtlich auf 30% zurückgestutzte Sanktionsinstrument wieder ausbauen auf zwei Monate "Totalentzug" ("bis auf Kosten der Unterkunft und Heizung)...

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/heil-buergergeld-100.html

 oha! Jetzt bekommen Warnende vor dem "schrödingers-Katze-haften" Sanktionsurteil des Bundesverfasssungsgerichts von 2019 eine Bestätigung:

die damals umstrittene Randnummer 209** hat sich nun nach der Coronakrise, dem Ukrainekrieg und weiteren Krisen und Kriegen auch zu Hubertus Heil herumgesprochen.

Oder aber er plant "ganz von neuem" wie "auf eine logische Beobachtung aufbauend" "erzieherische Leistungskürzungen": Ganzen Regelsatz weg für "Totalverweigerer".

mein Kommentar: Wie das AUSZULEGEN sei, wird wohl dann in der Praxis nach nunmehr 4 Jahren (gerichtlich) erstritten... denn was Herr Heil sich vorstellt, kann ggf. mit anderen Lesarten des Passus und den anderen Passagen des besagten Verfassungsurteils auch angegangen werden... oder der nächste Mensch muss bis zum BVerfG prozessieren... lebenspraktisch sich zu wehren, sanktionsfrei e.V. und weitere Solitöpfe, Soli-Bande und Vereine werden demzufolge nicht überflüssig und ein BGE bleibt weiterhin "Kontrastprogramm" und ist alles andere als bereits jetzt schon "schleichend eingeführt". Denn Bürgergeld ist nur Hartz IV und nicht besseres!

 

** RN 209: "Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."

Hier meine Einladung(en) an Hubertus Heil: 

und der Verlauf Stand 2.1. 2024

Statistik: eine Einladung - einmal ist er nicht gekommen  - bisher 100% der Termine "versäumt" - mal sehen, wieviel Termine er ohne Sanktionen wahrnimmt.

Der Knasttester kommt

 

Micha ist soeben in der legendären JVA Brandenburg für einen Tag Sonderurlaub* eingecheckt.

Wir wünschen dem spiegelhalter wendeberater und (hobby)Seelsorger für Andersdenkende erholsame 24 Stunden.

Bei entsprechender Resonanz gründet er ggf eine BGE-knastgruppe oder Therapiegruppe für gesellschaftliches Umdenken nicht nur  für Insassen sondern auch für das Personal?

Wir sind gespannt auf seinen (erneuten) bericht. Vor gar nicht allzu langer Zeit testete er bereits die JVA Bützow.

*wegen eines Bußgeldes ("Blitzer") über 36€

Was an Spesen im Budget von Armutsrentnern fehlt, muss der Staat nun anders finanzieren...

Update 29.09. 17 uhr: er ist Glücklich und gesund entlassen worden!

Manchmal fragen mich Leute, was ich mir zum Geburtstag wünsche...

... da ich im Bezug von "Bürgergeld" bzw. "Bürger-Hartz" stehe und Menschen in diesem Status Probleme bekommen können, wenn sie (zum Geburtstag) Geldgeschenke oder geldlich verwertbares bekommen, bzw. "Geschenke" dann einfach "Geschenke für die Hartzkasse" sind,

 wünsche ich mir einfach, dass folgende Anliegen zum Erfolg führen

 (exemplarisch einige Beispiele):

Lebenslaute.net (Aufspielen zum Abrüsten) - und alle weiteren Forderungen, Kriege zu beenden, zivilen Widerstand statt ewigem kreislauf vom "setzen auf militärische Stärke und Siege, mit denen nur von eher naiven Menschen wirklich "auf Gerechtigkeit in der Welt gehofft" wird - morgen, am 6. August ist der traurige Jahrestag der Hiroschima-Bombe und am 9. erinnern wir uns an Nagasaki.

  weiterhin:

Antwort des BMAS zu Intimitäts- und Existenzrechtfertigungsfragen bzgl. unehelicher Kinder zur Verpflichtung von Unterhaltszahlern

Einen wunderschönen KINDERTAG allen!

Darf ein Jobcenter laut seinen eigenen Richtlinien fragen: ""WIESO HABEN SIE BEIM ZWEITEN KIND [von nicht auffindbarem Vater] NICHT VERHÜTET?"

 
Heute hat mir das BMAS geantwortet, denn ich hatte alle JC, die BA und
das Ministerium für Arbeit und Soziales im Februar 2023 befragt - unter anderem über "frag den Staat", um abzuklären, ob übergriffige
"Gewissensfragen" und Sexual- sowie Familiengründungsfragen offiziell
vorgesehen sind bei der Ermittlung von Vätern, die man zum
Unterhaltzahlen verpflichten will.

https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2023/02/ein-jc-macht-es-schlimmer-als-in-meinem.html

Natürlich eiert man lange rum - aber bewertet die Fragen als "zu weitgehend"...

Zitat: "Fragen der Art, die Sie beispielhaft geschildert haben, gehen über die Grenzen einer zumutbaren Mitwirkungspflicht hinaus."

 
Mein Wort zum Kindertag: bewusst Zeugen (auch wenn man kein Geld hat)
und Schwangerschaften akzeptieren, Kinder behalten, die man selber
will, sind Menschenrechte! 

THERAPIEFESTIVAL am 1. MAI 2023

 Was ein IRRSINN alles.... 

 daher: am 1. Mai gibt es (das erste) Therapiefestival für Andersdenkende auf dem Berliner Leopoldplatz**.

INFOS HIER:

 https://therapie-festival.de/

 Los geht es mit Aufbauen usw. frühestens ab 10 Uhr.

Mittags oder nachmittags rumkommen lohnt sich!

Mein Tipp: Bringt (selbsternannte) Therapeut*innen aus Eurem Umfeld mit - aber auch alle, die z.B. mal über das ganze blöde menschgemachte System erleichernd ihre Kritik abladen möchten ... und gern auch Menschen, die gern (statt ewiger Analyse und Psychologisierei) mal was anpacken möchten, um das BGE und alles andere im Sinne "Systemveränderung Richtung mehr Empathie" vorwärts bringen möchten ;-)

**dem großen Platz vor der Nazarethkirche am Bahnhof der U6 "Leopoldplatz" - schräg gegenüber von Bürgeramt/Jobcenter in der Müllerstraße...

ZUR FEIER DES heutigen Kampftages eine kleine Gratulation: 

EHREN-Urkunde für den Initiator der Aktion (Kreuzaktionen und Therapiefestival uvm.) - Du hast treu viele Jahre in sog. "Arbeitslosigkeit" (Einkommenslosigkeit) verbracht, bevor Du in den wohlverdienten Ruhestand getreten bist. Es war der erste und einzige Job, den Du dauerhaft durchgehalten hast.

Mögen viele auf diese Weise ihren Beitrag für KLIMASCHUTZ, Umweltschutz, Mitmenschlichkeit und Frieden in der Welt gehen wie Du!

Das ist ebenfalls ein klasse Beitrag gegen persönliche Ausbeutung am Arbeitsplatz!

Danke für deinen Aktivismus auch während der Frührente, denn ohne so ein Zugpferd würde es wohl kaum/viel zu langsam vorwärts gehen!

Mitwirkenden Gruß

FriGGa

Hick-Hack um Vergünstigungen für Sozialleistungsbezieher*innen in Berlin ("Berlinpass", "Berechtigungsnachweis" v.a. für günstige Monatskarten "Berlin Ticket S")

Hier wird über das Auskunftschaos in der Berliner Verwaltung berichtet bzgl. der Neuerung alte Berechtigungsnachweise für Berlinweite Vergünstigungen, sog. "Berlinpässe" durch neue zu ersetzen.  

EINE HAND WEISS nicht was die andere tut!

Hintergrund: das Land Berlin hat Sozialtarife für die Nutzung des ÖPNV und bestimmter kultureller Einrichtungen/Veranstaltungen. V.a. um unkriminalisiert mobil zu sein, wenn man Einkommen (nur) auf "Bürgergeld"Basis hat, muss immer ein Nachweis bei Kontrollen der Status- und Personengebundenen Fahrkarte vorgelegt werden.

Anfang 2022: