Dank des EU-Parlamentsmitgliedes Patrick Breyer (Piraten) hier ein eiliger wichtiger Vorschlag, gegen die geplante ("von Nutzern freiwillig erzwungene") Chatkontrolle zu stimmen - bzw. die "ständige Vertretung" Deutschlands im EU-Parlament dazu zu kontaktieren!
Mein Musterschreiben und Links hier:
an:
| info@bruessel-eu.diplo.de |
Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,
die aktuelle Fassung der Chatkontrolle, worüber demnächst abgestimmt werden soll, ist inakzeptabel.**
Ich fordere sie höflich dazu auf, klar Stellung dagegen zu
beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!
Ich fordere sie ebenfalls dazu auf, auf eine formelle Abstimmung und
auf eine Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen, denn manchmal
wird in dem
zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und
Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein
„Nein“ zählen.