Präventive Verhaftung? #METOO #Wetoo?

Das Polizeigesetz in Bayern schlägt zu - es werden Menschenrechte und Bürgerrechte nun qua Gesetz umgangen - unbescholtene Bürger werden präventiv verhaftet - es gibt Meinungszensur.

Die BT-Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) schrieb dazu:

https://www.ulla-jelpke.de/2018/09/praeventive-festnahmen-bayerische-polizei-attackiert-meinungsfreiheit/ 

- unten ein paar Stimmen dazu von Twitter-Nutzern - 

Mich brachte das auf die Idee, nicht nur KRITISCH, sondern auch PRÄVENTIV selber

nachzufragen.... denn morgen könnte ich, könntet Ihr, könnten WIR das Target sein!

From: Frigga Wendt
Date: Sat, 22 Sep 2018 03:10:20 +0200
Subject: "Präventive Festnahmen" - bitte remonstrieren Sie!
To: gst.internet@polizei.bayern.de

FAX: + 49 (0)89 2192-12225
E-Mail: gst.internet@polizei.bayern.de

Sehr geehrte Bayerische Polizei,

soeben las ich folgenden Beitrag der Bundestags-Abgeordneten Ulla Jelpke:

https://www.ulla-jelpke.de/2018/09/praeventive-festnahmen-bayerische-polizei-attackiert-meinungsfreiheit/

Wie rechtfertigen Sie die "präventive Verhaftung" der dort
bezeichneten Menschen?
Sind diese inzwischen wieder frei?
(Wie)werden Sie für die Zeit in Gewahrsam als unschuldige Bürger entschädigt?

Ich FORDERE SIE AUF, von der seit Neuem gesetzlich eingeräumten Praxis
einer strukturellen und ggf. im Einzelfall  (von WEM KONKRET
angeordneten?!) "Gesinnungszensur" abzulassen und dazu im Sinne des
Grundgesetzes und des StGB gegen die "präventive Verhaftung"** von
Menschen zu remonstrieren!

Ich fordere das von jedem von Ihnen als Ihr Mitmensch im Sinne der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegen welche das neue
Polizeigesetz eklatant verstößt, wenn es damit faktisch Meinungszensur
betreibt und Menschen ihrer Grundfreiheiten beraubt.

Ich fordere das auch von Ihnen als meine Mitmenschen mit eigenem
Gewissen, sich nicht blind und rein einem Gehorsamsimpuls einer Ansage
zu fügen, die über Sie verhängt wird, sondern aktiv im Sinne des
Grundgesetzes sich solchem zu verweigern. Eigens DAFÜR wurde das GG
einstmals unter anderem beschlossen.

Menschen, die nichts verbrochen haben, aufgrund ihrer Meinungsäußerung
oder nur aufgrund einer (real vorliegenden oder gar nur unterstellten)
Meinung zu inhaftieren, ist der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung unwürdig- ganz egal welches "vorgeschaltete Gesetz" dies
angeblich legitimiert!

Ich wünsche mir zudem eine verbindliche Auskunft, in welchen konkreten
Fällen (von gezeigter Meinung oder normalerweise nach sonstiger
Gesetzeslage nicht "belangbarer
" Betätigungen) Menschen "präventiv verhaftet" werden dürfen, um
schonmal selbst einzukalkulieren, ob oder unter welchen Umstände ich
unter Ihrer Zuständigkeit ggf. Gefahr laufe, selbst einmal
unbescholten präventiv freiheitsberaubt zu werden.

Es ist für den Bürger, der in einem Rechtsstaat lebt, sehr wichtig
einen klaren rechtlichen Rahmen jederzeit einsehbar zu haben, der ihn
erkennen lässt, mit welcher Tat er sich ggf. einer Verhaftung aussetzt
oder welche Meinung(säußerungs(form)) ggf. mit präventiver Verhaftung
verunmöglicht wird.

Eine herrschaftliche oder staatliche Ordnung, die solches
grundsätzlich nicht gewährleistet, läuft Gefahr, das
"Bezeichnungszertifikat Rechtsstaat" zu verlieren - und zwar nach den
Prinzipien eines Rechtsstaates, nicht nach dem Leumund oder "Schimpf"
bestimmter Interessengruppen.

Mit dringendem Wunsch, dass Ihre Arbeit sich an der Menschenwürde im
Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung OHNE Meinungszensur
orientieren wird und Sie achtsam und selbstkritisch mit diesem
Feedback verfahren werden***,
FriGGa Wendt


** Mir wird von Gegner*innen der "direkten und echten Demokratie" oft
gesagt, Volksentscheide seien gefährlich, weil dumme und
menschenverachtende Gesetze dabei entstehen könnten.
Doch offenbar ist ein entsprechend demokratiegefährdendes Volk gar
nicht nötig, wenn solche Gesetze ohne dessen "vermeintliche Dummheit"
schon durch die etablierte "Führungsriege" Realität werden.

*** falls ich jetzt DESWEGEN Angst wegen präventiver Verhaftung
aufgrund dieser E-MAIL haben muss, bitte ich das mir zuvor
anzukündigen, damit ich etwa aus Angst vor empfindlichem Übel (wie
etwa einer Verhaftung), diese Nachricht revidieren kann und
erzwungener Maßen Ihnen gegenüber mir selber den Mund verbiete.


Hinweis:
Diese E-Mail ist als STIMMUNGSBEKUNDUNG im Rahmen der nach meinem
Verständnis immernoch freien Meinungsäußerung zu verstehen und es ist
keine ehrverletzende Absicht gegen irgend einen Mitmenschen damit
beabsichtigt.

Hier ein paar Stimmen zu dieser Thematik von "Twitter":

 https://mobile.twitter.com/watch_union/status/1042703678258466816

Zitat:

"in #Bayern werden die schlimmsten Befürchtungen der #noPAG-AktivistInnen wahr: mehrere Festnahmen und DNA-Probenabnahmen (!) in einem Zug mit Protestierenden nach #Salzburg. #nos20 /MS"

Kollektiv Communique

@KollektivC

"Zug aus München wurde in Freilassing gestoppt. ID Kontrollen + teilweise DNA Abgleich #nos20"

@watch_union

"Und jede/r, der nicht festgenommen wurde, wird jetzt noch einzeln komplett durchsucht. Was ist das Recht auf Versammlungsfreiheit eigentlich noch wert, wenn man es faktisch nicht ausüben kann ohne sich nackt zu machen? /MS #nos20"

"Alle die nicht einkassiert wurden, werden jetzt einzeln gefilzt #nos20"

20. Sep.

"Mittlerweile 9 (!) Festnahmen auf der Anreise zu #nos20. Es berichten vor Ort mindestens:

@KollektivC

@OldEuropean

@SeebrueckeMuc

@theorie_absturz

/MS

Union-Watch

@watch_union

·

20. Sep.

2Wenn ihr noch welche kennt, die zu #noS20 berichten, teilt sie uns bitte mit. Wir erstellen gerade eine Liste." /TN #S20 #EUGipfel

No S20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Hintergrund der Kritik und der Demos, zu denen die Teilnehmer verhaftet werden oder auch brutal verletzt wurden:

https://nos20.blackblogs.org/

Tolle Rede eines vom Demonstrieren abgehaltenen Seawatch-Aktivisten:
https://www.youtube.com/watch?v=Oz50wceWlro




Nachtrag vom 14. 10. 2018:
ich bekam eine (erklärend-rechtfertigende) Auskunft auf meine Anfrage von der Bayerischen Regierung/Senatsverwaltung/Polizei-Inspektion zugeschickt
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2018/10/antwort-der-bayerischen-polizei-bzw.html

Übersicht über diese und weitere Klärungsprozesse/Anfragen:
https://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/p/ergebnisse-meiner-auerparlamentarischen.html