während im HAMBACHER WALD gestern ein einstweiliger STOPP der Rodung gerichtlich vom Oberverwaltungsgericht Münster erging,
lassen sich im Fall Ralph Boes Sanktionsketten-zerstörende "Sägen" vernehmen!
Ralph war 2012 mehrfach sanktioniert worden, was dann später darauf aufbauend zu einer ganzen KETTE von 100%igen Sanktionen führte.
Nun kämpft das Jobcenter um den Erhalt dieser allerersten Sanktion - weil aufgrund verwaltungstechnischer Formalismen sonst das gesamte Kartenhaus der langen Dauersanktion einstürzt.
Was das wohl für eine Botschaft für die Öffentlichkeit wäre: Der FRECHSTE HARTZER hatte "unberechtigte Sanktionen"?
Nun, noch wehrt sich das Jobcenter Berlin Mitte mit aller Kraft dagegen - das Ergebnis bleibt spannend abzuwarten, denn:
a) wenn Ralphs Sanktionen verschwinden, wird das ggf. andere Leute ermutigen, sich juristisch (auf die lange Tour) zu wehren - auch in vermeintlich "aussichtslosen Fällen", wo zuerst mal vorrangig "Überleben" angesagt ist. Ralphs Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht wegen der real erlebten Leistungskürzungen und seine Aktionen sind damit nicht aus der Geschichte ausradiert.
b) wenn das Gericht an Ralphs Sanktionen festhält, wird die Bedeutsamkeit seiner Gegenwehr aus "PRINZIP" untermalt und ggf. kann dann eine 30% Sanktion nach Karlsruhe - derzeit ist dort eine 60%ige aus Gotha...
BEIDES ist in meiner Sicht ein Ansporn zu JETZIGER Solidarität egal wie die "Urteilssprüche von oben" einstweilen lauten werden:
DEZENTRAL und OHNE "RÄDELSFÜHRER" mögen sich Menschen überall zusammenfinden und sich gegenseitig SOLIDARISIEREN.
Das kann sich anlässlich des öffentlich prominenten Falles von Ralph Boes anregen und ergeben - aber die meisten von uns hier kennen Betroffene, sind selber betroffen oder könnten es als Jobcentermitarbeitende auch nicht gut finden, dass überhaupt sanktioniert wird...
Die die uns helfen, helfen uns, und die, die gegen uns sind, liefern uns zusätzliche Energie ;-)
Wie immer es ausgeht in diesem konkreten Fall - ob die Sanktionsketten-Säge zuschlägt oder vom Gericht wieder in den Schrank gestellt wird:
Kommt ins:
GRUNDRECHTE DENKEN, statt ALMOSEN SCHENKEN.
Gruß an alle Mitlesenden,
FriGGa
"Eine Million Leistungsberechtigte werden jährlich sanktioniert. Eine Million! Womöglich sind Sanktionen schlicht eine einfallslose Reaktion darauf, dass sich die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose weiter verschlechtern. Sie werden von den Jobcentern als Kunden bezeichnet - aber oft wie Penner behandelt." [Quelle: Heribert Prantl (Jurist, Journalist und Autor), Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2015]
AntwortenLöschenMenschen mit Sanktionen und einem verbrecherischen SGB II gefügig zu machen, sollte in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich nicht möglich sein, aber die Realität sieht in Deutschland seit der Agenda 2010 leider anders aus. Das BMAS, die BA und ihre Jobcenter schlagen weiterhin wild um sich, nur um dieses menschenverachtende Hartz IV System am Leben zu halten.
Ralph Boes ist Jahrgang 1957, trotzdem wird vom Jobcenter Berlin Mitte immer noch Jagd auf ihn gemacht, denn die Wahrheit soll unterdrückt werden. Herr Boes schreibt auf seiner Seite:
||| Das Vorgehen der Jobcenter, Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgestoßen wurden, wieder in diesen zurückzupressen, führt zu Lohndumping und der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Denn die Menschen werden unter Androhung der Kürzung des Existenzminimums (Sanktionen) dazu gezwungen, Jobs zu "jedem Preis" anzunehmen. Bewusst wird die Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu erhalten, was die übrigen Europäischen Länder wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Man könnte dies sogar als Wirtschaftskrieg bezeichnen, der das Leitbild eines freundschaftlich verbundenen Europas unterläuft. |||
Und genau darum geht es doch seit Jahren, um die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Deshalb hat man doch auch die Jobcenter erschaffen und deshalb wird ein über 60-Jähriger Hartz IV Kritiker immer noch mit Sanktionen drangsaliert.
Es ist schon merkwürdig, vor ein paar Tagen wurde der Bundesbürger wieder einmal daran erinnert, dass 1989 mutige DDR Bürger sich gegen einen Unrechtsstaat zur Wehr gesetzt haben, aber niemand scheint zu merken, dass wir seit der Einführung von Hartz IV in einem Staat leben, in dem arbeitslose Menschen, die nur ihr Recht einfordern und das Grundgesetz zitieren, mit Sanktionen mundtot gemacht werden sollen.
"Mehr als 160.000 ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik [...] Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, fallen aus der Statistik automatisch heraus." - Zeit online, 2017.
Löschenhttps://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/arbeitslosigkeit-statistik-brigitte-pothmer-gruene-arbeitsuchende
Wenn Herr Boes also bereits über 60 Jahre ist, dann würde er doch eigentlich gar nicht mehr von der Statistik als Arbeitsloser erfasst werden. Dass es nicht einmal mehr genügend vernünftige Jobs in dieser digitalisierten Welt für junge Menschen gibt, das hat sich mittlerweile ja schon herumgesprochen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte zwar im obigen Artikel von Zeit online (2017) die Abschaffung dieser Regelung, mit den älteren Arbeitslosen, weil sonst "diese Leute keine Chance mehr auf einen neuen Job haben", aber irgendwann wird die Realität, weshalb die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr immer größer wird (Halbleiterphysik, Regelungstechnik, der Mensch als Kostenfaktor, etc.) bestimmt auch bei Brigitte Pothmer (Sozialpädagogin) ankommen. Sozialpädagogen, die Politiker spielen, sind eben keine Physiker und Ingenieure; deshalb muss man solchen Politikern den Schritt in die Zukunft und die damit einhergehende Technik auch sehr behutsam erklären.
Die Frage war aber: Weshalb schickt man einem über 60-Jährigen immer noch Stellenangebote?
Das muss man sich einmal vorstellen, ein Mann der Jahrgang 1957 ist, muss also nach Meinung des Jobcenter Berlin Mitte noch unbedingt "in Arbeit" gebracht werden. Für wie blöd halten uns die Jobcentererfüllungsgehilfen der BA und des BMAS eigentlich? Der Grund für die vielen Sanktionen, die Herr Boes bekommen hat und die sogar jetzt (2018) nicht enden wollen, wird wohl eher sein, dass Herr Boes das Hartz IV System seit Jahren anprangert.
Schauen wir uns diese Idiotie, die das Jobcenter gegen Herrn Boes veranstaltet, doch einmal an:
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-dokumente.htm#30%-Sanktion
Im Jahre 2015 hat das BMAS dabei zugesehen wie Herr Boes nach einer 100% Sanktion fast verhungert wäre und jetzt, drei Jahre später, wird immer noch Krieg gegen Herrn Boes geführt, nur weil er die Wahrheit ausspricht. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, das spricht aber kein Politiker an -, auch kein Politiker von 'Die Linke' -, denn dann müsste man als Politiker einen Schritt in die Zukunft machen und das BGE ins Spiel bringen, aber dafür sind unsere Politiker entweder zu alt oder die Wirtschaftsbosse haben ihnen verboten das Thema BGE anzusprechen. Die meisten Politiker leben doch ohnehin nur noch im Enddarm der Wirtschaft und hoffen auf einen lukrativen Aufsichtsratsposten.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat es sicherlich nur gut gemeint und wollte zum einen auf die Statistikfälschung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufmerksam machen und zum anderen etwas für die älteren Arbeitslosen tun. Leider hat Brigitte Pothmer immer noch nicht verstanden, dass es für alle Erwerbsfähigen in unserer hochtechnisierten Zeit keine Jobs mehr geben kann. Die Wahrheit ist doch, dass der Mensch in dieser hochtechnisierten Welt immer mehr als Arbeitskraft überflüssig wird. Und damit wären wir wieder beim Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und den Schikanen der Pseudobehörde BA. Aber das BGE ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.
LöschenWenigstens denken die Grünen endlich einmal über das menschenverachtende Hartz IV nach und wollen Reformen, auch wenn sie mit ihren Reformvorschlägen von der Realität der Arbeitslosigkeit noch weit entfernt sind und das Elend der arbeitslosen Menschen ohnehin nicht nachvollziehen können. Als Berufspolitiker ist man aber immer von der Realität des kleinen Bürgers entfernt, und man möchte als Berufspolitiker auch nicht wirklich mit Armut behelligt werden. Solange auch das BMAS, das manche Betroffene schon als "Bundesministerium für Armut und Sklavenjobs" bezeichnen, nicht endlich zur Vernunft kommt und diese Jagd auf Ralph Boes, und anderen Hartz IV Kritikern, der BA und den Jobcentern verbieten, solange sind Hartz IV Reformvorschläge von Politikern – egal von welcher Partei auch immer – nur als plumpes Wahlkampfgetöse anzusehen.
"Der Behauptung, dass Politiker nicht denken können, ist zu widersprechen. Jeder Politiker denkt - an die nächsten Wahlen." [Der treffende Geistesblitz, Zeitkritische Aphorismen von Markus M. Ronner (Schweizer Theologe, Publizist und Journalist)]
"Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen eine andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden." [Quelle: TAZ, 08.10.2018]
https://www.taz.de/Gruenes-Grundsatzprogramm/!5538340/
"Der direkte Verkehr mit den Behörden war ja nicht allzu schwer, denn die Behörden hatten, so gut sie auch organisiert sein mochten, immer nur im Namen entlegener, unsichtbarer Herren entlegene, unsichtbare Dinge zu verteidigen, während K. für etwas lebendigst Nahes kämpfte, für sich selbst ..." [Auszug aus „Das Schloss“ von Franz Kafka]
AntwortenLöschenDie Jobcenter sind Kafkaesk? Absolut! In 'Asterix und Obelix' "Das Haus, das Verrückte macht" befänden wir uns im Erdgeschoss und da begrüßt man einen mit: „Willkommen bei der Bundesagentur für Arbeit“.
https://www.youtube.com/watch?v=wAoUNTRFgvM