Montag, 10. Dezember 2018

"Karlsruhe" wird sich zu den Sanktionen äußern am 15. Januar 2019

*NEU* JA, die Anhörung FINDET am 15. Januar STATT!!! 

... das wurde mir soeben (am 10. 12. 2018) bekannt gemacht! Nach Weihnachten wird das Zeug für die Demo eingepackt!

ursprüngliche Mitteilung vom 31. 10. 2018
Die Stunde der Wahrheit für die Sanktionen oder die Zementierung von Unrecht "von oben"? Wir sind gespannt, nun steht wohl endlich ein Termin fest!
Harald Thomé vom Tacheles e.V. postete gestern auf facebook und twitter folgenden Brief vom Bundesverfassungsgericht:

Bildquelle: https://pbs.twimg.com/media/DqxZJY6WsAI_cUV.jpg

Also 15. und/oder 16. Januar 2019.

Eine wichtige ANMERKUNG von einer Empfängerin meiner Mails, die ich hier teile:

hallo FriGGa,

erstmal danke für die gewichtige info! aber in dem verlinkten brief vom BVG an tacheles steht was anderes: dass voraussichtlich am 15. und ggf. 16.1.19 eine etwaige mdl. verhandlung stattfinden soll.

bei einhaltung dieses zeitplans würde also der urteilsspruch FRÜHESTENS dann erfolgen.  wenn es tatsächlich eine mdl. verhandlung gibt, ist es aber unwahrscheinlich, dass die urteilsverkündung unmittelbar an deren anschluss erfolgt. vielmehr ist zu erwarten, dass das an einem späteren, separaten termin passiert. schließlich müssen die erkenntnisse der mdl. verhandlung rechtlich gewürdigt werden, was beim BVG kaum ad hoc zu erwarten ist.

[...]


Anmerkung: es hat ja Fragen gegeben, weil die Anhörung im VORFELD unterschiedlich angekündigt worden ist!

Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.

Der rot-gelb markierte Teil (Nennung der GG-Artikel!) tauchte in der Web-Version des BVerfG vom 25.11.2018 nicht mehr auf, wohingegen er am 09.09.18 noch da stand!
  

Dies war über Ralph Boes und andere, die an ihn herangetreten waren, Ende November kommuniziert worden und ich fragte dann einfach mal nach (wie auch Ralph Boes und ggf. andere)

Meine Nachfrage erbrachte folgendes Ergebnis: 

 

Kommentare:

  1. Da kann man ja gespannt sein, ob das Urteil im Namen des Volkes und natürlich auch zur Bewahrung des Grundgesetzes ausfällt, oder ob es im Sinne der Wirtschaftsbosse ausfällt und unsere Regierung weiterhin mit dem § 10 SGB II und mithilfe einer Pseudobehörde genügend Arbeitssklaven für den Niedriglohnsektor bereitstellt, damit Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann und die Reichen in Deutschland noch reicher werden können.

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  2. Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsrichter und in zwei Jahren neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

    *** Einen Kommentar erspare ich mir hierzu, denn wohin sich dieses Land entwickelt, sollte jedem, der als Kind nicht zu oft vom Dreirad gefallen ist, klar sein.***

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    1. Danke für Deinen Kommentar, aber mal eingelenkt: wer entwickelt "dieses Land" und wie können und wollen (?) wir das beeinflussen jedeR als Individuum? Das frage ich mich immer wieder anlässlich der Dinge, die sich um mich herum ereignen oder auch unmittelbar an mich herankommen. Als Kind bin ich auf Bäume und über Zäune geklettert und nur selten mal mit nem Dreirad in ner Wohnung herumgefahren ;-)
      Ein repressiver Kurs mit zwei oder mehr Scheinalternativen: "konservativ" oder "fortgeschritten diskriminierend", fällt vielen Leuten auf - doch genau deswegen sollten wir Menschen jetzt nicht die Klappe halten und durch gezielten Einsatz oder auch Entzug unserer Arbeitskraft, Taktik unseres Konsums und unserer Empathie für andere (die auch um ihr Überleben und ihr selbstbestimmtes Gedeihen bemüht sind) mitgestalten. Herrschaft muss merken, dass sie schwer umzusetzen ist und über ihre eigenen Fehler stolpern - sonst macht sie solange weiter, wie es für sie eigendynamisch geht.

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    2. "Stephan Harbarth ist Vorstandsmitglied der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG und verdient dort neben seiner Abgeordnetendiät in der Stufe 10 oberhalb von € 250.000 jährlich. Diese Kanzlei ist von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wird ihm von der Opposition Befangenheit vorgeworfen." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

      Da freut man sich doch als Bürger, dass wir so einen fähigen Wirtschaftsanwalt demnächst in Karlsruhe als neuen Verfassungsrichter begrüßen dürfen.

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    3. Na dann sind das doch Peanuts für den zusätzlich im Bundesverfassungsgericht oder nur ein Nebeneinkommen... ;-)
      Er könnte den Job dann auch jemand anderes (aus seinen Reihen) machen lassen, der darauf angewiesen wäre.

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    4. "Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle." Quelle: taz/10.11.2018

      https://www.taz.de/Neuer-Verfassungsrichter-Harbarth/!5549564/

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  3. Hier die vollständige Einladung bei Harald Thomé: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_24.10.2018.pdf?fbclid=IwAR19pvW-25wXKbwVeomnkaD13L6t31hFT8mGMtdM8RxwI80pTIbSeftKA28

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  4. Was Karlsruhe überhaupt tut, wenn Herr HARBARTH Richter wird?
    Hier hat die Aktivistin Christel T. zusammengetragen, was alles gegen ihn spricht!
    http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2018-11-16-Chris%20-%20Erwerbslose_gegen_Harbarth.pdf

    Auch zum SELBER Brandbriefe schreiben - Montag haben die GRÜNEN dazu eine Sitzung und technisch könnte es positiv sein, wenn sie Harbarths Ernennung blockieren!

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  5. Hier die Bestätigung des Termins!

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Termine/DE/2018/Sanktionen.html;jsessionid=56E09641152E1F3AE775C0261C4DE63C.2_cid394

    Wer hat Lust, sich in Karlsruhe zu treffen? Ich werde schonmal meinen Urlaubsantrag einreichen und die andere Verhandlung in Sachen Miete zu verschieben bitten!

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  6. mündliche verhandlung in karlsruhe in sachen hartz IV sanktionen... mit einem bedingungslosen grundeinkommen wären solche probleme (endlich!!!) vergangenheit… die herangehensweise bzw fragestellungen des gerichtes finde ich befremdlich... die menschenrechte sind da ganz eindeutig:
    "Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well-being of himself and of his family." - Article 28, Universal Declaration of Human Rights (1948)

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