Ein Lobbyist soll in Karlsruhe übernehmen (den Posten des alternden Verfassungsrichters Kirchhoff, der dann nicht mehr selber die Sanktionsklage entscheiden würde) - Erschrocken und vor den Kopf gehauen reagieren Erwerbslose und laufen Sturm auf twitter!
Eine Möglichkeit DIESES WE was zu tun: die GRÜNEN an ihr diesbezügliches VETO-Recht erinnern - dazu schrieben mehrere (als Hartz IV Kritiker bekanntere) Aktivisten bereits den Grünen HABECK an unter: robert.habeck ät gruene.de - aber auch an ALLE ANDEREN "Grünen" oder Politiker... hier die Liste der BT-Abgeordneten-Adressen
Bitte beteiligt Euch daran!
Hier ein Muster zur Anregung - veröffentlicht von FriGGa - geschrieben von einem Mitstreiter gegen das Sanktionsunrecht:
"Ich bin persönlich auch gegen die Wahl des nominierten, aus meiner
Sicht aber völlig ungeeigneten Lobby-Kandidaten Harbarth zum
Verfassungsrichter und trage inhaltlich die berechtigten Vorbehalte und
aus meiner Sicht voll zutreffenden Argumente dazu in dem/den beigefügten
Schreiben mit.
Daher bitte ich Sie, die Wahl des überaus ungeeigneten
Problem-Kandidaten der CDU, Stephan Harbarth, zum neuen
Verfassungsrichter zu verhindern. Dieses Amt erfordert ein gewisses
Mindestmaß an beruflicher Befähigung und Überparteilichkeit. Diese
Voraussetzungen sehe ich aber angesichts der Biografie von Hrn. Harbarth
in seinem politischen als auch beruflichen Werdegang in keiner Weise
gegeben.
Gerade aufgrund seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit in einer der
Anwaltskanzleien, die ausschließlich die Interessen von namhaften
Großunternehmen wie VW im Dieselabgas-Skandal gegenüber Politik,
Rechtsstaat, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt etc. vehement und rigoros
durchsetzen, sehe ich einen unlösbaren Interessenskonflikt in der
Person Harbarth als ehemaliger Wirtschaftslobbyist und zukünftiger
Verfassungsrichter.
Ich denke, die GRÜNEN haben es im Gegensatz zur prinzipienlosen, nur auf
reinen Machterhalt ausgerichteten SPD nicht nötig, sich der CDU
anbiedern zu müssen durch aufgedrückte Zustimmung zur Wahl des
CDU-Kandidaten in das Bundesverfassungsgericht."
wer mehr wissen will oder auch vertieftere Anregungen aus einer guten Recherchearbeit sucht, möge z.B. diesen Artikel von CHRISTEL T. lesen
So ist es nun einmal in Deutschland. Im Rundfunkrat der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstallten (ÖR) [ARD, ZDF, .....] sitzen doch auch haufenweise Politiker und die haben bei den TV-Programmen ein Mitspracherecht. Warum gibt es wohl in den ÖR-TV-Anstalten keine seriöse Berichterstattung darüber, wie unmenschlich es in den Jobcentern wirklich zugeht, und weshalb gibt es keine TV-Sendungen darüber, wie ca. 6 Millionen Hartz IV Bezieher von dieser Pseudobehörde täglich drangsaliert werden?
AntwortenLöschenAuf dem Schoß der aktiven Politiker in Berlin sitzen auch haufenweise Lobbyisten, die seit Jahren wirtschaftsfreundliche Gesetze den Politikern diktieren. Da ist es doch schon fast normal, dass im Bundesverfassungsgericht jetzt ein Wirtschaftsanwalt, der laut Wikipedia Vorstandsmitglied der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG ist, demnächst "das Grundgesetz bewachen" darf. Obige Kanzlei ist übrigens von der Volkswagen AG 2015 mandatiert worden, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Wenn die Volkswagen AG einen "Freund" im Bundesverfassungsgericht sitzen hat, dann ist das sicherlich nicht von Nachteil für VW.
Wer sich auch immer schon mal gefragt hat, wo all die anderen Politiker abgeblieben sind, die wir doch so 'schmerzlich' vermissen, der kann ja mal auf den Link weiter unten klicken. Auf der Seite findet man sehr viele Politiker, die aus Deutschland mit Hartz IV ein Niedriglohnland gemacht haben, mit all diesen tollen Dingen, wie Lohndumping, unseriöse Zeitarbeitsfirmen, Werkverträgen, Kinderarmut, Rentnerarmut, den Jobcenter-Sklavenparagraphen § 10 SGB II, Arbeitslosenstatistikfälschung, Herabsetzung des Spitzensteuersatzes für die Reichen, 52.000 Obdachlose und so weiter und so fort. Heute habe diese Agenda 2010 Befürworter alle einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft und sorgen dafür, dass die Reichen in diesem Land noch reicher werden und die Armen froh sein können, wenn man ihnen nicht das Existenzminimum auf Null reduziert.
https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick
Einer der wirklichen Machthaber von Deutschland hat sich übrigens gerade gemeldet und den SPD-Politikmarionetten „empfohlen“, das Ausbeutersystem Hartz IV so zu belassen, wie es für die Manager und das Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen am besten ist. Wenn 5,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiterhin unter Hartz IV leiden, dann ist es nun einmal so, denn: „Wer nicht zum Wohle der Manager arbeitet, der soll auch nicht essen“.
LöschenBDI-Präsident Dieter Kempf: "Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurückdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat. Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reform auf den Weg gebracht hat, war Deutschland der kranke Mann Europas. Wir waren, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, international abgehängt. Die Agenda 2010 hat das geändert. Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den Wählern honoriert wird noch unser Land voranbringt".
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/agenda-2010-bdi-chef-kempf-warnt-spd-vor-abkehr-von-hartz-iv/23622550.html
Wer noch glaubt, dass Politiker das Volk vertreten, der lebt wohl immer noch im Märchenland. Wenn Volksvertreter wirklich das Volk vertreten würden, dann würde Deutschland anders aussehen. Volksvertreter vertreten das Kapital und bekommen für geleistete Dienste später einen „Belohnungsposten“, den manche auch Aufsichtsratsposten nennen. Welche Aufgabe dem Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth in diesem „Monopolyspiel“ zuteil wird, das weiß ich nicht. Vielleicht täuscht man sich ja in ihm, vielleicht aber auch nicht. Also abwarten, denn am Ende wird es – wie immer – die Geschichte zeigen. Verhindern lässt er sich ohnehin nicht mehr, denn die Grünen wollen es sich mit der CDU nicht verscherzen. Die Grünen möchten sich keine Ministerposten in einer zukünftigen Koalition mit der CDU verbauen und deshalb werden sie Stephan Harbarth (CDU) mit ins Bundesverfassungsgericht tragen.
Hartz IV hat nichts mit dem deutschen Aufschwung zu tun | heute-show vom 23.11.2018
AntwortenLöschenhttps://www.youtube.com/watch?v=Y5Zk_z8REns
Ab Minute 3:07 liest Christoph Maria Herbst aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vor. Besser kann man sich über diese Idiotie, die seit den Hartz-Reformen in Deutschland herrscht, nicht lustig machen.
Das Bundesverfassungsgericht wird diese Idiotie mit Hartz IV jetzt aber sicherlich beenden, denn mit einem CDU-VW-Wirtschaftsanwalt in ihrer Mitte, werden die Hüter des Grundgesetzes (Bundesverfassungsgericht) sich wieder an Art. 1 GG (Menschenwürde) und an Art. 20 GG (Sozialstaatsgedanken) erinnern und auch daran, das 5,7 Millionen Hartz IV Empfänger ebenfalls Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind und keine Sklaven der Jobcenter.
Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat eine Entschuldigung ihrer Partei für die Hartz-IV-Reformen verlangt. "Wir müssen die Fehler der Vergangenheit eingestehen und klar benennen", schrieb sie im "Neuen Deutschland" (Online). "Es gehört dazu, sich bei jenen Menschen zu entschuldigen, die wir mit dem sozialen Kahlschlag der Hartz-Reformen auf die Abwärtstreppe gestoßen haben." Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger schrieben ihre Lage "zurecht vor allem der SPD" zu, so Mattheis.
Löschen