Ich war letzten Mittwoch als Prozessbeobachterin im Landessozialgericht Berlin Brandenburg.
zwei Verhandlungen - Herr H. in einer Regelsatzhöhenthematik und Ralph Boes bzgl. seiner fast zum Hungertod geführt habenden, von den Jobcenterleuten für unverrückbar erklärten und dann später dem widersprechend sang- und klanglos "aufgelösten" 100% Sanktion standen auf dem Plan...
Mittwoch, 15. Mai 2019
Montag, 6. Mai 2019
Offener Brief von Silke Buchholz an die "Wohlfahrtspflege" zum Teilhabechancengesetz
OFFENER
BRIEF AN DIE BAGFW
(Bundesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege: Diakonie, Caritas, Parität, Rotes
Kreuz, ZWST)
ZU
IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
(
In Kraft getreten am 01.Januar 2019)
Sonntag, 28. April 2019
Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede
Diese Rede wurde mir soeben von der Aktivistin Silke Buchholz aus Hamburg zugeschickt:
Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede
Mit
dem Teilhabechancengesetz verspricht die
SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer: für Hartz
IV-Betroffene.
Doch
die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie
die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss
weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen
mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern
zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen,
sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu
füllen.
Schon
in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in
der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen.
Sonntag, 21. April 2019
Ostern - Rückblick auf Vergangenes
Was ist in dem Ei, das da liegt?
Wer nimmt es? Darf er das? Gehört es dem denn überhaupt? Wo kommt dieser Fremde "Räuber" her?
Wer nimmt es? Darf er das? Gehört es dem denn überhaupt? Wo kommt dieser Fremde "Räuber" her?
Sonntag, 14. April 2019
Absage der "Marktgerecht Lügen" Party am 18. 04. 2019 ?!
Ich erhielt gestern vom Sozialgericht Berlin folgende Nachricht:
Samstag, 6. April 2019
Max der Drache - Kunstfreiheit vs. Ordnungskleingeist
Von und mit Tom Pollhammer:
https://www.youtube.com/watch?v=8UpGRGwwxvQ&feature=youtu.be
Der Künstler Tom Pollhammer, der kürzlich in der Presse sichtbar wurde anlässlich der Räumung seines selbstgebauten kleines Häuschens im Berliner Plänterwald**, hat einen "Traumzauberdrachen" aufgestellt - eine Skulptur im öffentlichen Straßenland, für die er nun bestraft bzw. belangt werden soll. Das alles selber fließt in das Kunstwerk insgesamt mit ein - TOLL!
Das Video ist auch ein kleiner Lehrgang zum Thema Kunstfreiheit ;-)
Viel Spaß!
**die Zusammenfassung zeigt auch die Diskrepanzen von Presse und Realität... also anlässlich der Thematik mit dem Haus
https://www.youtube.com/watch?v=8UpGRGwwxvQ&feature=youtu.be
Der Künstler Tom Pollhammer, der kürzlich in der Presse sichtbar wurde anlässlich der Räumung seines selbstgebauten kleines Häuschens im Berliner Plänterwald**, hat einen "Traumzauberdrachen" aufgestellt - eine Skulptur im öffentlichen Straßenland, für die er nun bestraft bzw. belangt werden soll. Das alles selber fließt in das Kunstwerk insgesamt mit ein - TOLL!
Das Video ist auch ein kleiner Lehrgang zum Thema Kunstfreiheit ;-)
Viel Spaß!
**die Zusammenfassung zeigt auch die Diskrepanzen von Presse und Realität... also anlässlich der Thematik mit dem Haus
Mittwoch, 3. April 2019
Frag den Staat - aber verheimliche die Antwort? #Zensurherrecht im Falle Glyphosat
Das Portal "fragdenstaat.de" ist ein Service, der es Bürgern erleichtert, Auskunftsanfragen direkt und unkompliziert an Behörden und staatliche Stellen zu richten.
So etwa auch zum Thema Glyphosat, zu dessen Unbedenklichkeit bzw. Bedenklichkeit wissenschaftliche Studien durchgeführt worden sind.
Nun war so ein Gutachten über Krebsrisiken durch Glyphosat auf "fragdenstaat.de" veröffentlicht worden. Eine Bürgeranfrage - ein behördliches Dokument als Antwort darauf vom "Bundesinstitut für Risikobewertung", einer Einrichtung, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium untergeordnet ist.
Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln unterbindet derzeit den Betreibern von fragdenstaat.de bei Androhung hoher Geldstrafe bzw. bei Androhung einer 6monatigen Haft, das Gutachten hochzuladen und zu veröffentlichen. Sie mussten es also vom Netz nehmen, bis im Klageverfahren abschließend der Streit geklärt ist. **
Solange all das ungeklärt ist oder wenn sich auf höherer gerichtlicher Ebene dieser Kurs festsetzen sollte, werden alle, die Interesse an mehr Transparenz haben, gebeten, das Gutachten selber bei der verantwortlichen Stelle BfR einzufordern. Sprich dann muss jeder Bürger es selber anfragen... und die Behörde muss es dann auf jede Anfrage rausschicken ;-)
über 24 000 Leute machen schon mit (03. 04. 2019 kurz vor 13 Uhr)... Ihr auch?
So etwa auch zum Thema Glyphosat, zu dessen Unbedenklichkeit bzw. Bedenklichkeit wissenschaftliche Studien durchgeführt worden sind.
Nun war so ein Gutachten über Krebsrisiken durch Glyphosat auf "fragdenstaat.de" veröffentlicht worden. Eine Bürgeranfrage - ein behördliches Dokument als Antwort darauf vom "Bundesinstitut für Risikobewertung", einer Einrichtung, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium untergeordnet ist.
Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln unterbindet derzeit den Betreibern von fragdenstaat.de bei Androhung hoher Geldstrafe bzw. bei Androhung einer 6monatigen Haft, das Gutachten hochzuladen und zu veröffentlichen. Sie mussten es also vom Netz nehmen, bis im Klageverfahren abschließend der Streit geklärt ist. **
Solange all das ungeklärt ist oder wenn sich auf höherer gerichtlicher Ebene dieser Kurs festsetzen sollte, werden alle, die Interesse an mehr Transparenz haben, gebeten, das Gutachten selber bei der verantwortlichen Stelle BfR einzufordern. Sprich dann muss jeder Bürger es selber anfragen... und die Behörde muss es dann auf jede Anfrage rausschicken ;-)
über 24 000 Leute machen schon mit (03. 04. 2019 kurz vor 13 Uhr)... Ihr auch?
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