"Eule" oder "UP Aachen VIII", eine junge anarchische Aktistin, wurde für ihre nicht durch Zeugenaussagen eindeutig belegbaren (und menschlich nur allzu nachvollziehbaren "Reflexe") nach (ungenehmigter) "Räumung" durch Polizisten zu neun Monaten Jugendknast verknackt... während 5 Polizisten sie "bearbeiteten", soll "Eule" diese vermeintlich versucht haben, "körperlich zu verletzen" und nicht nur "Widerstand auszuüben".
Der Richter bekundet seine eigene Gesinnungsjustiz, wenn man sich an den Aussagen der"taz" dazu orientiert:
http://www.taz.de/Hambi-Aktivistin-verurteilt/!5574470/
Dienstag, 19. Februar 2019
Montag, 18. Februar 2019
Mieterhöhungsverlangen vor Gericht - Urteils-Verkündigungs-Termin wird mit dieser Begründung verschoben
ALSO, wen es interessiert: NOTIERT EUCH 13. März 2019, 12 Uhr - und einen Tag vorher hier oder im Newsticker "anstehende Gerichts-Termine" nochmal nach Updates schauen...
Dienstag, 5. Februar 2019
Erfahrungsbericht: Abgabe von Unterlagen in Poststellen von Behörden
Liebe Freunde, wir haben erfreuliche Nachrichten für Euch!
Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).
Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).
Samstag, 2. Februar 2019
Nachrichten vom unvergessenen geliebten...
Arbeitsvermittler! Meine "Muse" hat mich neu inspiriert!
Ich widme dem einen eigenen Blog
💖 💗 💙💚💜 💝 💞
Herr .... dessen Name nicht genannt wird.... Ich denke auch heute noch oft an Sie ;-)))
Mittwoch, 23. Januar 2019
"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen
Zitat:
"Nach zwölf
Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre
aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus
unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen
Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben,
hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser
übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf
Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der
Grundrechte irrelevant sind.
Samstag, 19. Januar 2019
Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin
Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:
info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*
Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG
AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!
Freitag, 18. Januar 2019
Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa
Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.
Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.
Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.
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