Dienstag, 19. Februar 2019

SOLI mit #EULE aus dem #HambacherForst

"Eule" oder "UP Aachen VIII", eine junge anarchische Aktistin, wurde für ihre nicht durch Zeugenaussagen eindeutig belegbaren (und menschlich nur allzu nachvollziehbaren "Reflexe") nach (ungenehmigter) "Räumung" durch Polizisten zu neun Monaten Jugendknast verknackt... während 5 Polizisten sie "bearbeiteten", soll "Eule" diese vermeintlich versucht haben, "körperlich zu verletzen" und nicht nur "Widerstand auszuüben".
Der Richter bekundet seine eigene Gesinnungsjustiz, wenn man sich an den Aussagen der"taz" dazu orientiert:
http://www.taz.de/Hambi-Aktivistin-verurteilt/!5574470/

Montag, 18. Februar 2019

Dienstag, 5. Februar 2019

Erfahrungsbericht: Abgabe von Unterlagen in Poststellen von Behörden

 Liebe Freunde, wir haben erfreuliche Nachrichten für Euch!


Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).

Samstag, 2. Februar 2019

Mittwoch, 23. Januar 2019

"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen


Zitat:
"Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Samstag, 19. Januar 2019

Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin

Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:

  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat

Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*

Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG

AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!



https://drive.google.com/file/d/1E1S40xueRraweb9ZLbrgD925ufxJRi-I/view



Freitag, 18. Januar 2019

Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa

Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.

Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.