Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten - und gegen die Paradoxie, dass das Jobcenter dafür eine (nicht vorhandene) Arbeit beweislos fabuliert.
Ich
poste mit freundlicher Genehmigung zwei Schreiben. Das eine ist ein
Widerspruchs- und Antragsschreiben an ihre Sachbearbeiter*innen, das
andere ein Brief an die Geschäftsleitung des JC.
Montag, 28. November 2022
Wohnungslose Person wehrt sich gegen pauschale Ablehnung von Umzugskosten
Sonntag, 13. November 2022
Jobcenter lehnt Umzugskosten einer Wohnungslosen ab
Eine Frau ist seit Jahren wohnungslos. Sie hatte ihre Wohnung u.a. durch Einwirken des Jobcenters verloren. Sie ist in einer Notunterkunft untergebracht (≠"wohnen") und hat nach erfolgloser regionaler Wohnungssuche in einer anderen Stadt eine Wohnung gefunden. Mühsam hat sie bereits über das neue Jobcenter in der neuen Stadt die Wohnungsübernahmezusicherung erhalten.
Hier das Schreiben, mit welchem ihr die Übernahme der Umzugskosten durch das alte Jobcenter:
Sonntag, 16. Oktober 2022
Solibekundung und Abgrenzung von wohnraumlicher Vereinnahmung (Michael Fielsch)
Das A-Sozialamt unterstellt ja dem amtlich wohnungslos gemachten Michael Fielsch nicht nur, dass sein Vermieter ihn "kostenlos bei sich wohnen lassen könne", sondern obendrein, dass er keine (eigene) Wohnung brauche, weil sich in seinem Fall solidarisch Menschen wie ich oder besagte Briefeschreiberin zu Wort melden.
Mit freundlicher Genehmigung der Briefeschreiberin, die sich nun klarstellend ans Gericht gewandt hat:
Samstag, 15. Oktober 2022
A-Sozialamt "LWL PCH" intregiert bis der Arzt kommt und weitere News von Michael Fielsch
ich verweise mal auf folgende Neuigkeiten im Fall Michael Fielsch:
-seit über 2 Jahren wurde dem Grundsicherung-aufstockenden Frührentner keine Miete übernommen, inzwischen ist infolge dessen die Wohnung gekündigt
- kurz vor einem geplanten und dann doch wesentlich gravierender ausgefallenen Eingriff an seinem Herzen durfte Herr Fielsch erstmals für 4 Tage eine JVA aufsuchen zwecks Erzwingungshaft
-eine Videoveröffentlichung zur Geschichte
Das A-Sozialamt weigert sich hartnäckig, die Miete (nunmehr rückwirkend) anzuerkennen. Das neueste Schreiben des A-Sozialamtes an das Sozialgericht - um den Eilantrag auf eine Mietkostenübernahme zu vereiteln:
(bzw. Text und Bild unten in diesem Beitrag gleich reinkopiert)
Anmerkung: Die im Schreiben aufgeführten "Schlussfolgerungen", wer politische Arbeit und Freunde in Berlin habe, brauche in Lübtheen keine Wohnung, sind genauso hahnebüchend wie der Vorwurf, "Ruhepol" oder "Rückzugsort" zu seiner Wohnung zu sagen, seien Belege dafür, die Wohnung sei nur eine (nicht hinsichtlich der Mietkosten übernahmefähige) Nebenwohnung. Nun, inzwischen hat Herr Fielsch die Wohnung nicht mehr, seine Sache wird er aber (sofern die kostenpflichtig noch eine Weile abgestellt bleiben können) erst holen können, wenn er eine neue Bleibe hat, aber...
...Michael Fielsch hatte nach einer viele Monate später erfolgten Diagnose eines Herzinfarktes einen planmäßigen Krankenhaustermin Ende September, bei dem festgestellt wurde, dass sein Herz deutlich schwerer geschädigt war als zuvor angenommen. Daher musste er eine Bypass-OP über sich ergehen lassen, im "Schlachthaus" aka Herzzentrum. Diese hat er für's erste überstanden, aber:
allgemein wird ihm empfohlen, "Stressfaktoren" im Leben zu reduzieren. Das A-Sozialamt Ludwigslust-Parchim war für Herrn Fielsch der Hauptstressor die letzten Jahre in seiner menschenrechte- und grundrechteverweigernden Praxis.
Sonntag, 11. September 2022
zur Armutsbetroffenheit eine (gerichtliche) Aktion
Alles wird teurer, teurer, teurer: 200 EURO und "das war's"?
WIDERSPRUCH - ÜBERPRÜFUNGSANTRÄGE - KLAGEN BEIM SOZIALGERICHT
wer hat schon darauf Bock, ist ja auch meist anstrengend.** Aber wenn Petitionen nicht helfen, Demos immerhin dafür sorgen, dass #ichbinarmutsbetroffen (e) ihre SCHAM ablegen und Leute die Arbeit kündigen müssen, weil die Fahrt zur Arbeitsstelle zu teuer wird (!)
(mehr siehe hier: https://www.spiegel.de/
da könnte auch eine individuelle Aktion der Beitrag von SGB-XII- und ALG-II-Leistungsbeziehenden sein:
JEDEN BESCHEID ob seiner rechtswidrigen Leistungs- oder Regelsatzhöhe beklagen.
(Durchgesetzte) höhere Ansprüche auf Sozialleistungen bedingen auch das Recht bisher ohne Sozialleistungen lebenden (Geringverdienenden), ihrerseits Aufstockungen zu beziehen - oder (Mindest-)Löhne anzuziehen. ***
Hier ein Mustertext, den ich von anderen leicht abgewandelt übernommen habe für den Widerspruch gegen den Bescheid zur Einmalzahlung von 200 EUR:
Mittwoch, 7. September 2022
"Schwurbelt" oder "verharmlost" das Bundessozialgericht in Sachen "Corona" - bzw. erwartet von Gerichtsgeladenen selber ein "Corona verharmlosendes Verhalten"?
solche Fragen könnte man sich stellen, wenn man den folgenden Beschluss liest.
Hinweis: ich sollte am 21. 12. 2021 eine Gerichtsverhandlung haben - war aber gemessen an Tests und leichten (typischen) Symptomen mit Corona infiziert und durfte daher das Haus nicht verlassen, geschweige denn das Gericht betreten. Das Gericht deklarierte sämtliche Bemühungen meinerseits, meine Infektion ihm gegenüber nachzuweisen, als "unglaubwürdig" und urteilte in meiner Abwesenheit - das rechtliche Gehör beschneidend.
Dieser Haltung hat sich das Bundessozialgericht nun angeschlossen. Es geht etwa davon aus, dass Ende 2021 Infizierte oder positiv Gesteste nur 10 Tage in Quarantäne gemusst hätten statt 14 Tage....
Sonntag, 7. August 2022
Volksbegehren in Berlin brauchen Hilfe - von allen, die wollen, dass Abstimmungen stattfinden und Berliner*innen direkte Demokratie üben!
Volksbegehren
Grundeinkommen
bis zum 5. September 170.000
gültige Unterschriften sammeln, damit es im nächsten Jahr zu
einem Volksentscheid darüber kommt, ob in Berlin ein großer,
wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zum Grundeinkommen
stattfinden soll. Derzeit ca. 80.000 Unterschriften.
Die Intiative bietet engagierten Menschen eine
Aufwandsentschädigung von 42 Euro pro Sammeleinsatz an: https://expeditionbge.
Unterschriftenlisten drucken: https://www.volksentscheid-
weitere Infos: https://www.volksentscheid-
Volksbegehren Berlin
2030 Klimaneutral
Bitte helfen Sie mit, den Vorschlag des Volksbegehrens zum
Volksentscheid zu bringen! Es ist grundlegend
wichtig, dass die Maßnahmen zur Rettung des Klimas von uns allen
entwickelt und beschlossen und getragen werden. Hier gibt es die
Listen zum ausdrucken: https://berlin2030.net/
Informationen zum Inhalt: https://klimaneustart.berlin
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